: Krankenhausreifes Gesundheitskonzept
CDU sorgt sich um Kliniken. Woran deren Chef Wolfgang Tissen gescheitert ist, kann sie aber auch nicht sagen
Wie geht’s weiter mit den Bremer Kliniken, nachdem deren Geschäftsführer, Wolfgang Tissen, nach monatelangen Auseinandersetzungen das Handtuch geworfen hat? Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, Rita Mohr-Lüllmann, hat dazu ein Positionspapier vorgelegt. Auf den ersten Blick unterscheidet sich das kaum von den sozialdemokratischen Positionen zum selben Thema.
Die „dauerhafte Sicherung“ möglichst vieler Arbeitsplätze in den Kliniken solle „höchste Priorität“ haben, formuliert die CDU, die kommunalen Kliniken sollen konkurrenzfähig werden und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten garantieren. Schaffen soll das, nachdem der letzte Geschäftsführer der Klinik-Holding „Gesundheit Nord“ gescheitert ist, ein Nachfolger.
Warum der letzte Geschäftsführer vorzeitig gegangen ist, könne sie „nicht beurteilen“, so Mohr-Lüllmann. Sie hatte ihn bis zuletzt verteidigt, auch als Zweifel an seiner Führungskompetenz schon verbreitet waren. Lag es also an der Person, oder müssen die Strukturen verändert werden? „Mehr Kompetenzen“ möchte jedenfalls die CDU-Vertreterin einem künftigen Chef zuschanzen, aber welche genau, das bleibt offen. Hineinregieren können soll er „bis ins operative Geschäft“ der einzelnen Kliniken, die aber trotzdem eigenständige Unternehmen bleiben sollen. Vorerst jedenfalls. „Die gefassten Beschlüsse des Aufsichtsrates müssen umgesetzt werden“, heißt es in dem CDU-Papier, was aber wiederum nicht für den letzten – umstrittenen – Beschluss, die Geschäftsführungen der Einzelkliniken rotieren zu lassen, gelten soll. Das mit der „höchsten“ Priorität bei den Arbeitsplätzen ist auch nicht ganz wörtlich zu nehmen: Der Stellenabbau müsse „mindestens der Höhe der normalen Fluktuation entsprechen“, heißt es an anderer Stelle des Konzept-Entwurfs. Das Land habe „eine hohe Verantwortung“ für die Kliniken, Mohr-Lüllmann geht von einem Investitionsstau von 191 Millionen Euro aus. Besonders das Klinikum Mitte sei weit entfernt von konkurrenzfähigen Strukturen. Dennoch geht sie nicht davon aus, dass das Land sich am geplanten Neubau finanziell beteiligt.
Mit besonderes hoher Effizienz, sprich: Arbeitsplatz-Abbau – soll der Neubau finanziert werden. Von 700 Vollzeitstellen geht die Geschäftsführung aus. Die übrigen drei kommunalen Kliniken, die weit weniger in den roten Zahlen stecken, haben Sorge, für Mitte bluten zu müssen. Bedenken, die von der CDU-Politikerin nicht zerstreut werden: Man müsse „gemeinsam Geld akquirieren“ fürs Neubauprojekt, kündigt sie an. Zehn Prozent der Kliniken bundesweit würden die Umstellung aufs neue Fallpauschalen-Finanzierungssystem nicht überleben, zitiert Mohr-Lüllmann McKinseys Studien. Die „hohe Verantwortung“ des Landes bezieht sich vor diesem Hintergrund weniger auf die sechs privaten Kliniken in Bremen: Der Konkurrenz-Gedanke zwischen den vier kommunalen Kliniken müsse aufgelöst werden, fordert Mohr-Lüllmann, damit sie gemeinsam in der Konkurrenz bestehen können. kawe