: Kräfteverschleiß
■ betr.: „Sargnagel der EU?“, taz vom 22. 7. 96
Die Linke hat noch vielfältige Konzepte zu entwickeln, um ein soziales und ökologisches Europa gestalten zu können. Vor einem Ausgleich wären die Gegensätze der regionalen Interessen überregional zu diskutieren. Die Rechte tut es auf ihre Weise. Die europäische Währungsunion könnte es auch der Linken erleichtern, ihre Aufgaben zu bewältigen. Die einzelstaatliche Währungssouveränität hilft ihr in keinem Falle. Der Versuch, sie zu nutzen, würde nur Spekulanten bereichern. Vom Weltmarkt abzukoppeln ist keine Region mehr. Nur über eine wirtschaftspolitisch starke Kraft wie die EU ließen sich die Weltmarktregeln verändern.
Die Regeln müßten den Schutz wettbewerbsschwacher Regionen von der Dynamik von Weltmarkt und Technik erlauben, das Bewahren regionaler Strukturen und ihren sanften Umbau. Für die EU ist vorstellbar, die soziale und ökologische Verträglichkeit von wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen belegpflichtig zu machen.
Zu erarbeiten bleibt, wie überregionale Solidarität und regionale Gestaltungsfreiheit zu erreichen und dabei Fehlinvestitionen zu minimieren sind. EU und Europäische Währungsunion bieten sich auch für die Linke als politische Plattform an. Die herrschende Rechte zieht ihr Programm durch – mit oder ohne Währungsunion. Gegen dies Projekt anzugehen, was Elmar Altvaters Beitrag nahelegt, verschleißt die Kraft der Linken unnötig. Dietrich Jahn, Hannover
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