Krach um Zustimmung für EU-Vertrag: Wowereit riskiert rot-roten Frieden
Weil Klaus Wowereit im Bundesrat für den EU-Reformvertrag stimmen will, droht der rot-roten Koaition in Berlin der erste ernsthafte Krach.
BERLIN taz Die rot-rote Koalition in Berlin erlebt ihren ersten ernsthaften Krach. Bei der Sitzung des Senats am Dienstag konnten sich SPD und Linkspartei nicht darauf einigen, wie das Bundesland am Freitag im Bundesrat über den EU-Reformvertrag abstimmen soll. Die Linke kritisiert den Vertrag als arbeitnehmerfeindlich, neoliberal und militaristisch. Die SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sieht in dem Vertrag dagegen einen bedeutenden Fortschritt für Europa.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass das Bundesland sich enthält, wenn die beiden Parteien sich nicht einig werden. Daran fühlt Wowereit sich jedoch nicht unbedingt gebunden. Sein Sprecher Richard Meng sagte nach der Senatssitzung: "Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wie Berlin am Freitag abstimmt. Das wird eine Führungsentscheidung des Regierenden Bürgermeisters sein." Es sei aber möglich, dass es in den nächsten Tagen noch Gespräche zwischen den Parteien gebe.
Solche Gespräche würden nach Auskunft des Linkspartei-Sprechers Thomas Barthel allerdings keinen Sinn ergeben: "Unsere Position bleibt klar." Sollte Wowereit für den EU-Vertrag stimmen, sei das "ein Bruch des Koalitionsvertrages und ein schwerwiegender Einschnitt. Wir müssten dann beraten, wie wir damit umgehen."
Die Koalition aus SPD und Linke besteht seit Januar 2002 und arbeitete bisher ohne große Konflikte. Innerhalb der Linkspartei gerät der Berliner Landesverband jedoch wegen der harten Sparpolitik des Landes, die auch einen deutlichen Einkommensverlust für die Landesbeschäftigten bedeutet, zunehmend in die Kritik. Vor dem ersten Parteitag der vereinigten Linkspartei am Wochenende in Cottbus wird aus anderen Landesverbänden die Forderung lauter, die Genossen in der Hauptstadt sollten das klare linke Profil stärker deutlich machen.
Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Friedbert Pflüger fordert Wowereit zur Standhaftigkeit auf: "Es kann nicht sein, dass Oskar Lafontaine die Berliner Landespolitik mitbestimmt", sagte Pflüger am Dienstag.
Auch aus der SPD kommt Druck auf Wowereit, dem bundespolitische Ambitionen nachgesagt werden. Dem EU-Vertrag, der Europas Einigung symbolisiere, müsse gerade Berlin als ehemals geteilte Stadt zustimmen. Auf den EU-Vertrag wird der Streit in Berlin jedenfalls keine Auswirkung haben: Da alle anderen Bundesländer zustimmen wollen, ist die Mehrheit im Bundesrat sicher.
SEBASTIAN HEISER
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