Krach in und um die „Republikaner“

Bundesvorstandsmitglied der „Republikaner“ beklagt Listenkungelei / Die Stadt Nürnberg will den Rechtsextremen die Meistersingerhalle vorenthalten / „Republikaner“ wollen jetzt klagen / In Hamburg mußte „Republikaner„-Chef Schönhuber umziehen ■ Von Siegler/Klingelschmitt

Frankfurt / Nürnberg / Hamburg (taz) - „Republikaner„-Chef Franz Schönhuber soll „dreinschlagen“, denn in der Partei würden seit den Wahlerfolgen in Berlin und Hessen „Oberflächlichkeit und Flachheit“ das Zepter in die Hand nehmen. Das meint Boris Rupp, Mitglied im Bundesvorstand und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen Rechtsradikalen. Rupp geht mit seinen Volksgenossen hart ins Gericht: Intern sei ein Machtkampf um Mandate ausgebrochen „und ich habe den Eindruck, daß dabei Kungelei vor Qualifikation geht“. Bei den Listenaufstellungen (Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) würden sich einige „nur nach den Pfründen recken“.

Mit seiner Erklärung steht REP-Sprecher Rupp innerhalb der Partei nicht alleine. Eine unerwartete Eintrittswelle hat die „Republikaner“ eiskalt erwischt. Und nicht nur in den hessischen Wahlkreisen Rheingau-Taunus und Wetterau sowie in Berlin drängen neue Leute in die rechte Partei. Am Montag traten zwei führende Jungunionisten in München „wegen der zu laschen Ausländerpolitik von CDU und JU“ zu den REPs über. Gestern trat auch der Ex-CSU-Bezirksvorsitzende der Münchener Jungen Union, Kremzow, zu den REPs über. Der Richter am Bayerischen Sozialgericht will damit „ein Zeichen setzen gegen die Diffamierung der Republikaner“.

Bundesweit stehen Kreis- und Landesverbände - etwa im Saarland - vor der Gründung. Doch unbequeme Leute mit Ideen seien bei denen, die bislang in der Partei das Sagen hatten, unerwünscht, meint Rupp: „Wir dürfen nicht die gleichen Fehler wie die Altparteien machen.“ Den alten Parteiführen warf Rupp vor, die „innovative und korrektive Funktion der Jugend“ zu verkennen. Bei allem Respekt vor dem Alter dürften nicht „perspektivlose Verwalter älteren Semesters“ in der Partei die Marschrichtung bestimmen.

Schwere Vorwürfe richtet Rupp in seiner Kritik am Erscheinungsbild der Partei auch an die Adresse des Kreisvorsitzenden der REPs in Hannover. Der habe öffentlich bedauert, daß sich die NPD in den Klauen des Verfassungsschutzes befinde. Mit solchen Äußerungen würden die „Republikaner“ mit der NPD gleichgesetzt. Doch die „Republikaner“ - so Rupp abschließend - stünden „eindeutig und einwandfrei“ auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Bundespressestelle der REPs in München verweigerte gestern jede Stellungnahme zu den Anwürfen von Rupp.

Nürnberg verweigert Räume

Als erste Kommune der Bundesrepublik hat sich die Stadt Nürnberg geweigert, städtische Räume an die „Republikaner“ zu vermieten. Am 15.Juni wollten die REPs in der Meistersingerhalle ihre öffentliche Großkundgebung zum Abschluß des Europawahlkampfes abhalten. Da im Zuge von Gegendemonstrationen Ausschreitungen und erhebliche Beschädigungen an der Halle zu erwarten seien, lehnte die Stadtverwaltung die Vermietung ab.

Mindestens 3,5 Millionen Mark wollen die „Republikaner“ nach eigenen Angaben für den Europawahlkampf ausgeben. Krönender Abschluß sollte die Kundgebung in Nürnberg werden. Siegfried Kett, Leiter des für die Vermietung der Halle zuständigen Kulturverwaltungsamtes, will dies verhindern. SPD-Mann Kett beruft sich bei der Ablehnungsbegründung auf Ausschreitungen im Zuge einer REP-Veranstaltung am 1. Februar im Nürnberger Stadtparkrestaurant. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei bei einer neuerlichen Großveranstaltung der rechtsextremen Partei gefährdet. „Das ist ein Anschlag auf die Demokratie“, reagierte Harald Neubauer, bayerischer Landesvorsitzender der REPs, auf die Weigerung der Stadt. „Wir werden das politisch zu verwerten wissen“, kündigte er an.

Die REPs wollen nun alle „gerichtlichen Möglichkeiten ausreizen“, um die Halle dennoch zu bekommen. Neubauer ist sich sicher, daß seiner Partei „von den Gerichten der Rechtsschutz nicht verweigert werden wird“. In der Tat hat die Stadt Nürnberg in der Vergangenheit eine Reihe von Verfahren verloren, nachdem sie die Vermietung von Räumlichkeiten an die NPD abgelehnt hatte. 1967 hat die Stadt trotz eines negativen Gerichtsbescheids der NPD eine Halle verweigert und ein Bußgeld in Höhe von 4.000 Mark in Kauf genommen.

Wahlkampf

im Hamburger Reihenhaus

In Hamburg mußte Schönhuber am Montag umziehen: Statt im noblen Hotel „Berlin“ mußte der „Republikaner„-Chef den Europawahlkampf im Wohnzimmer des Reihenhauses eines Parteifreundes eröffnen. Die Hotelleitung hatte kurz zuvor den Saal gekündigt.

In der Hansestadt werden die „Republikaner“ von dem 76jährigen Werner Jamrowski geführt, der auch laut Schönhuber eher zu den „Veteranenvertretern“ (NPD und DVU) passen würde. Mit Mitgliedern der Elbe-CDU habe es dennoch bereits Gespräche gegeben - Namen verriet der „Republikaner“ -Chef allerdings nicht.