Korruption.: Kein bestechender Fortschritt
Im internationalen Korruptionsvergleich belegt wie im Vorjahr Deutschland Platz 16. Transparency fordert im Kampf gegen Korruption ein öffentliches Register.
BERLIN taz Deutschland hat im Kampf gegen Bestechung im vergangenen Jahr kaum Fortschritte gemacht. Im internationalen Vergleich der Anti-Korruptions-Organisation Transparency landete die Bundesrepublik wie im Vorjahr auf Rang 16. Die Organisation hatte untersucht, wie in 180 Ländern illegale Machenschaften bei Politik und Amtsträgern wahrgenommen werden. Die Spitzenplätze belegten Dänemark und Finnland, Schlusslichter sind Myanmar und Somalia.
"Im Kampf gegen Korruption müssen die deutschen Politiker mehr tun", lautete das Fazit des Vorsitzenden von Trancparency Deutschland, Hansjörg Elshorst, aus dem stagnierenden Wert. "Deshalb muss unsere Verwaltung transparenter, korrupte Abgeordnete verfolgt und auch in der Wirtschaft Korruption bekämpft werden." Zur Abschreckung schlägt Transparency vor, ein Zentralregister einzurichten, in dem alle korrupten Firmen aufgelistet werden. Unzureichend geregelt seien zudem Nebentätigkeiten und Bestechung von Abgeordneten. Dass die UN-Konvention gegen Korruption von 2003 noch nicht ratifiziert wurde, schade dem Ansehen der Bundesrepublik.
Der jüngste Korruptionsskandal bei Siemens hat sich in der aktuellen Liste noch nicht ausgewirkt. Elshorst erwartet aber, dass sich dadurch im nächsten Jahr Deutschlands Position auf dem Index verschlechtert, der abbildet, wie sich Firmen im Ausland verhalten. Auf dieser Liste, die im nächsten Jahr aktualisiert wird, belegt Deutschland derzeit unter 30 Ländern Platz 7.
In Deutschland habe der Fall Siemens ein Umdenken bewirkt, sagte Transparency-Vize Peter von Blomberg. Mehr als 400 Firmen, darunter die Hälfte der DAX-Unternehmen, hätten sich zu einem Netzwerk zusammengeschlossen, um Erfahrungen auszutauschen und sich damit vor Korruption zu schützen.
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