: Korruption beim Alkohol-Test
Frankfurt (taz) - Die vielfältige Korruption in Frankfurt ist seit Donnerstag um eine neue Variante bereichert: Beim Ordnungsamt gab es wegen Trunkenheit am Steuer entzogene Führerscheine gegen Bargeld vorzeitig zurück. Die Staatsanwaltschaft machte zusammen mit dem Bundeskriminalamt eine illustre „kriminelle Vereinigung“ aus. Sie nahm drei Rechtsanwälte, drei Sachbearbeiter des Ordnungsamtes, einen Oberamtsanwalt und den stellvertretenden Leiter eines Polizeirevieres fest. Zu Diensten der Beamten sollen außerdem zwei Ärzte und ein Psychologe gestanden haben, die für stocktrunkene Verkehrssünder beim gerichtlich verordneten medizinisch-psychologischen „Idiotentest“ ein entsprechend honoriertes gutachterliches Auge zudrückten. Das Procedere war laut Staatsanwaltschaft schlicht. Der Revierleiter empfahl den in seinem Bereich am Steuer erwischten Promille-Sündern selbst den Rechtsanwalt. Beim Mandantengespräch saß der Amtsanwalt dabei. Nach diesem Testgespräch folgten die Angebote.
Je nach Promille-Grad lagen die Preise zwischen 4.000 und 10.000 DM. In Verdacht waren die Festgenommenen geraten, weil sich etliche AutofahrerInnen beschwert hatten, daß andere Verkehrssünder ihren Führerschein schneller zurückerhielten als sie selbst.
hei
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
