: Korruption bei CDU und CSU?
Ex-Abgeordnete werden jetzt wegen Aserbaidschan-Affäre angeklagt
In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft München nach Ermittlungen gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt Anklage gegen vier Beschuldigte erhoben. Der Vorwurf: Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern sowie Beihilfe hierzu. Zu den Beschuldigten gehören unter anderem die beiden ehemaligen Bundestagsabgeordneten Axel Fischer (CDU) und Eduard Lintner (CSU). Demnach soll Fischer mehr als 26.000 Euro aus Aserbaidschan bekommen haben. Als Gegenleistung soll er im Europarat im Interesse Aserbaidschans abgestimmt haben.
Auch die verstorbene Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) soll Teil der Affäre gewesen sein – und für ihre Abstimmungen 2015 und 2016 rund 150.000 Euro bekommen haben. Gegen Strenz kann kein Strafverfahren mehr angestrengt werden, aber das Geld könne von ihren Erben eingezogen werden. Die Behörde beantragte entsprechend die Einziehung aller Gelder. Lintner wirft die Behörde vor, über ausländische Briefkastenfirmen einen Betrag von mehreren Millionen Euro erhalten zu haben. Zwei seiner Gesellschaften hätten mit einem staatseigenen aserbaidschanischen Unternehmen Verträge geschlossen, die monatliche Vergütungen für angeblich erbrachte Leistungen vorgesehen hätten. Mit dem Geld habe Lintner Strenz angeworben.
Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency International, bezeichnete die Anklage als einen „Paukenschlag“. Seit den ersten Enthüllungen hätte die Organisation Justiz und Politik zur Aufklärung gedrängt. Die Ermittlungsakten umfassen 46 Ordner, die Anklageschrift hat 160 Seiten. (mit dpa, taz)
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