Kopftuchstreit schwelt weiter

Ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen ist in der rot-roten Koalition nach wie vor umstritten. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat zwar seine Position revidiert, ein generelles Verbot von Religionssymbolen auf den gesamten öffentlichen Dienst auszudehnen. Die staatliche Neutralitätspflicht müsse jedoch außer für Beschäftigte bei Justiz, Justizvollzug und Polizei auch in der Schule gelten, schrieb Körting gestern in der Morgenpost. Die PDS lehnt ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen nach Angaben ihrer Innenexpertin Marion Seelig nach wie vor ab. Die Politikerin zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass sich die Koalition bis Ende März auf einen Gesetzentwurf geeinigt haben werde. Nachdem sich Körting bewegt habe, werde sich auch die PDS bewegen, meinte Seelig. Allerdings erwarte man noch mehr Entgegenkommen des Innensenators. Ein Kompromiss könnte so aussehen, dass man auch im Schulbereich gezielte Ausnahmen zulässt, etwa beim zweiten Bildungsweg. DPA