Kopftuchstreit in der Türkei: "Symbole werden als Waffen genutzt"
Im Kampf gegen eventuelle Projekte eines Staates mit religiösen Referenzen kann man sich nicht autoritären Methoden anschließen, meint der Jurist Mithat Sancar.
Unterstützer der Oppositionspartei CHP demonstrieren am am Dienstag gegen die Aufhebung des Kopftuchverbots an den Unis Bild: dpa
taz: Herr Sancar, reichen die jetzt geplanten Gesetzesänderungen aus, um das Kopftuchverbot an den Universitäten aufzuheben?
Mithat Sancar: Meiner Ansicht nach nein! Das Problem könnte weiterbestehen. Denn das türkische Verfassungsgericht sieht in der Kopftuchfrage eine Frage des Laizismus, das heißt, der Trennung von Religion und Staat, und bewertet die Kopftuchfreiheit als einen Verstoß gegen dieses Grundprinzip. Wenn das Gericht nun von der gegnerischen Seite erneut angerufen wird, kommt eine "Verfassungskrise" hinzu und das Problem der "Verhüllung an den Universitäten" wird noch konfuser und chronischer.
Ist die Aufhebung des Verbots ein Schritt zur Freiheit oder zum religiösen Staat?
Die AKP-Führer behaupten, dass sie das Problem nur unter dem Aspekt der Freiheit angehen. Aber diese Frage ist in der Türkei mitnichten auf das "Kopftuchverbot" beschränkt: Die herausragende Stellung des Amtes für Religiöse Angelegenheiten, das sich nur um die sunnitische Ausrichtung des Islams kümmert, die Diskriminierung der Aleviten, dann die ungerechten Praktiken gegenüber Nichtmuslimen - in ihrer fünfjährigen Regierungszeit machte die AKP nur leere Versprechungen.
Was ist mit dem Strafrechtsparagrafen 301, der die "Beleidigung des Türkentums" unter Strafe stellt?
Auch da zeigt sich die AKP unwillig, etwas zu ändern, und bleibt bei ihrer zynischen Haltung. Schlimmer noch: Diese Freiheit wird offenbar in den Verhandlungen mit der MHP (extrem rechte Oppositionspartei; d. Red.) gegen deren Unterstützung der Kopftuchfreiheit geopfert. Der Ministerpräsident lehnt die einfachen Forderungen der Kurden, die keiner Gesetzesänderung bedürfen, mit demselben Zynismus ab. Es ist auf allen Seiten viel von Freiheit die Rede, aber sie wird nicht mit Inhalten gefüllt.
Sie halten also sowohl die Verfechter des Verbots als auch die Gegner von Laizismus und Freiheit der Frau für nicht glaubwürdig?
Das ist eine Straßenschlacht, in der Symbole als Waffen gebraucht werden. Die AKP will eine neue Stellung erobern; die autoritär-kemalistische Seite will ihre Stellungen halten. Die Regierung hat ihrem Pragmatismus jetzt noch einen Populismus und Opportunismus hinzugefügt. Ihre Unterstützerin in der Kopftuchfrage, die MHP, sollte das Wort "Freiheit" nicht einmal in den Mund nehmen. Die oppositionelle Partei CHP wiederum nutzt die Ängste und ist jederzeit bereit, die Demokratie zu opfern. Das heißt, wir haben auf der einen Seite eine nationalistisch-konservative Gesinnung und auf der anderen die linksnationalistisch-autoritäre Allianz.
Kann daraus eine freiheitliche Lösung entstehen?
In dieser Schlacht kommen vor allem der Rechtsstaat, die Demokratie und der gesellschaftliche Frieden zu Schaden.
Gibt es einen "dritten Weg"?
Die Alternative heißt "freiheitlicher Laizismus" - ein umfassenderes Projekt des Friedens und der Demokratie für die türkische Gesellschaft. Die Staatsmacht hält zu allen Religionen und Weltanschauungen dieselbe Distanz. Der Vorherrschaft einer bestimmten Glaubensrichtung, vor allem der Religion der Mehrheit im gesellschaftlichen Leben, wird vorgebeugt. Direkte und indirekte Versuche, Andersgesinnte unter Druck zu setzen, werden abgewehrt. Die Rechte und Freiheiten der sich durch den Druck der Mehrheit bedroht fühlenden Kreise werden gesetzlich garantiert. Diese Prinzipien sind unverzichtbar für den Laizismus, die Demokratie und die linke Weltanschauung. Freiheit ist aus dieser Perspektive essenziell.
Und die Umsetzung?
Wir brauchen zuerst eine breite gesellschaftliche Debatte. Das "Kopftuchverbot" an den Unis können wir nicht legitimieren. Diese Freiheit muss in diese Debatte über die Stellung der Frau in der Gesellschaft eingebettet werden. Das Zeigen religiöser Symbole will frei sein, aber diese Freiheit hat und muss Grenzen haben. Wir müssen diese Grenzen viel offener diskutieren und stets eine demokratische, transparente Haltung einnehmen - wir können nicht um der Freiheit willen unhaltbare Verbote offen oder verdeckt verteidigen.
Was gehörte noch in diese offene, gesellschaftliche Debatte?
Das Argument, dass die verhüllten Frauen auf ihre eigene Freiheit verzichten, also dass das Kopftuch auch umgekehrt eine Frage der Freiheit oder des Verzichts auf die Freiheit bedeutet, ist nicht von der Hand zu weisen. Sie zwangsweise zu "befreien" kann jedoch nicht unsere Lösung sein. Wir können uns im Kampf gegen eventuelle Projekte eines Staates mit religiösen Referenzen nicht autoritären und totalitären Methoden anschließen. Die Türkei darf nicht zum Schlachtfeld der gegenseitigen Fanatismen werden.
INTERVIEW: DILEK ZAPTCIOGLU
