Kopflose Debatte

GESUNDHEIT II CSU blockt Röslers Gesundheitsreform ab

BERLIN taz | Schwarz-Gelb streitet über die von der FDP geforderte Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde der Sozialausgleich für eine Kopfpauschale erhebliche Steuererhöhungen nach sich ziehen, wenn er durch eine lineare Erhöhung der Einkommensteuer finanziert würde. Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer würde auf 73 Prozent steigen. Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hält es für „nicht durchsetzbar“, mittelfristig 20 Milliarden Euro für den Sozialausgleich der Gesundheitsprämie zur Verfügung zu haben. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der FR, Kalkulationen, wonach die Gesundheitsprämie massive Steuererhöhungen mit sich bringe, zeigten, dass nur kleinteilige Reformen möglich sind. „Die Haushaltslage macht einen völligen Umstieg auf eine Gesundheitsprämie zumindest in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich.“ Dies komme „langsam, aber sicher bei alle Beteiligten an“.