Konzern Hamburg: Nicht schön, aber nützlich

Der Senat hat eine „Konzernbilanz“ für Hamburg und die mit ihm verbundenen Unternehmen vorgelegt. Das erweckt den Eindruck, als würde der Staat selbst nach den Grundsätzen der neoklassischen Ökonomie statt nach politischen Kriterien regiert. Diese Gefahr besteht jedoch nicht. Im Gegenteil.

KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER

Dass in der Bilanz von Gewinn und Verlust die Rede ist, von Abschreibungen und Eigenkapital sollte niemanden stören. Die Begriffe helfen, einen Überblick über die tatsächliche wirtschaftliche Lage der Stadt zu gewinnen. Es kann nur förderlich sein, wenn die städtischen Beteiligungen an Unternehmen mitbilanziert werden und somit versteckte Verschuldung sichtbar wird. Es ist hilfreich, wenn Pensionsversprechen und Abschreibungen berücksichtigt werden.

Dass diese Sachverhalte bekannt werden, führt aber nicht automatisch zu einer nachhaltigeren Politik. Der Konzernbericht lässt sich beispielsweise in eine gute und eine schlechte Nachricht verpacken. Die gute lautet: Hamburg ist nicht überschuldet. Die schlechte heißt: Die Stadt hat bereits mehr als die Hälfte ihres Vermögens verpfändet. Dass sich aus den beiden Aussagen zwei ganz unterschiedliche Schlussfolgerungen für eine künftige Politik ziehen lassen, zeigt die Grenzen des neuen Instruments der kaufmännischen Buchführung.