Konvention zum Treibhauseffekt fraglich

■ Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre warnt vor dem wahrscheinlichen Scheitern der UN-Konferenz im Juli/ Anzeichen für Klimaveränderung verstärken sich

Bonn (dpa/afp) — Für eine weitreichende internationale Konvention gegen den Treibhauseffekt, die auf der UNO-Konferenz zum Klimaschutz im Juni in Brasilien verabschiedet werden soll, bestehen offenkundig immer weniger Chancen. „Die Verabschiedung ist in wesentlichen Teilen fraglich“, sagte der Vorsitzende der Enquete-Kommission des Bundestages zum Schutz der Erdatmosphäre, Klaus Lippold (CDU), am Mittwoch in Bonn. Zwei Tage lang hatten Vertreter von mehr als 20 Staaten und vier internationalen Organisationen ihre Maßnahmen gegen die weltweite Klimaveränderung vor der Kommission erläutert.

Die Gespräche mit den ausländischen Experten hätten gezeigt, daß sich die Anzeichen für eine Klimaveränderung weltweit verstärkten. So weiteten sich in Algerien die Wüstengebiete bedrohlich aus, in der Schweiz werde über ein Absinken der Schneegrenze berichtet, und die Hochwassergefahr nehme zu. Im Südwesten der Ukraine gebe es eine „dramatische Häufung“ von Dürreperioden und einen gleichzeitigen Anstieg der Niederschlagsmengen. Bodenauswaschungen und Mißernten seien die Folge.

Strittig ist nach den Worten Lippolds vor allem, ob bindende Verpflichtungen zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes in eine Konvention aufgenommen werden sollen oder nur freiwillige Erklärungen. Ebenso herrsche Uneinigkeit, ob konkrete Zielsetzungen vorgegeben werden sollen oder nur ein „allgemeines Bemühen“.

Die Enquete-Kommission sehe dagegen „allein in einer völkerrechtlich verbindlichen Konvention die Gewähr dafür, daß die notwendigen Maßnahmen kurzfristig eingeleitet werden“, unterstrich Lippold. Einig waren sich die Vertreter von 22 Regierungen und vier internationalen Organisationen den Angaben zufolge nur in der Frage des Technologietransfers von den Industrie- in die Entwicklungsländer sowie über Finanzierungshilfen für die ärmeren Staaten.

Die SPD-Abgeordnete Liesel bezeichnete das Ergebnis der Anhörung als „äußerst betrüblich“. Sie bedauerte, daß sich „um die USA eine Bremserfraktion gebildet hat“, die sich konkreten Vorgaben zum Klimaschutz verweigere. Dagegen müsse sich die EG als Motor betätigen. Positive Bemühungen zur Rettung der Erdatmosphäre seien vor allem in den kleineren Ländern zu verzeichnen. So habe Norwegen am 1.Januar eine Energiesteuer von 20 Dollar pro Barrel Öl eingeführt, in der Schweiz sei eine solche Abgabe ebenfalls geplant. Die Bundesregierung sollte den Vorschlag der EG- Kommission einer kombinierten Energie- und Kohlendioxid-Abgabe in die internationalen Verhandlungen einbringen, sagte die SPD-Politikerin.