: Kontroverse hält an
■ Landesschulamt: SPD will weiter prüfen / CDU bedingungslos dafür
Die Kontroverse um das geplante Landesschulamt hält an. Bei der gestrigen Anhörung im parlamentarischen Schulausschuß zum Gesetz über die Errichtung eines Landesschulamtes stellte sich die CDU-Fraktion bedingungslos hinter ein solches Amt, während die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf erst noch unter bestimmten Kriterien prüfen will. Die Lehrergewerkschaft GEW bekräftigte ihre ablehnende Haltung. Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cordula Kollotschek, betonte, daß nur mit einem Landesschulamt der Lehrermangel im Westen durch den sogenannten Überhang im Osten ausgeglichen werden könne. Die SPD-Abgeordnete Petra Merkel erinnerte daran, daß bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 1995/96 mit dem Beschluß, ein Landesschulamt zu errichten, wesentliche Einschnitte im sozialen Bereich verhindert worden seien. Bevor es aber zu einem mit der SPD-Fraktion abgestimmten Gesetzentwurf kommen könne, müßten die Ergebnisse der Anhörung mit Sachverständigen, Verbänden, Landesschülerausschuß, GEW und Bezirksämtern ausgewertet werden. ADN
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
