Kontrollen gefordert

CDU und Linke wollen Ausbeutung von EU-Ausländern in Bremerhaven beenden

Von Jean-Philipp Baeck

In seltener Einigkeit haben sich CDU und Linkspartei für mehr Kontrollen von Arbeitsverhältnissen ausgesprochen. Die Parteien reagierten damit auf jüngste Berichte sowohl der taz wie von Radio Bremen über Lohndumping.

So stellte die taz den Fall mehrerer Osteuropäer vor, die in Bremerhaven als billige Putzkräfte bei einer Firma für (Schiffs-)Reinigungs- sowie Tankschutzgewerbe ausgebeutet werden. Ein Arbeiter, der aus Bulgarien stammt und seit 2007 in Deutschland lebt, sprach mit der taz. Er erklärte, dass er weniger als den Mindestlohn verdient und im letzten Monat Frau und drei Kinder mit 990 Euro durchbringen musste – zu wenig.

Das Jobcenter verweigerte, das niedriges Einkommen des Mannes auf ein Existenzminimum aufzustocken. Die Bremerhavener Behörde – noch unter dem Eindruck des vergangenen Sozialbetrugs-Skandals – spricht von „fingierten Arbeitsverhältnissen“.

Die Firma ist sowohl bei der Staatsanwaltschaft wie bei der Stadt bekannt. Ein Sprecher des Magistrats erklärte indes, dass es keine Handhabe gebe, gegen die Firma vorzugehen.

Ebenso hatte Radio Bremen Anfang der Woche mehrere Fälle krasser Ausbeutung von EU-AusländerInnen in Bremen und Bremerhaven aufgedeckt. So würden ArbeiterInnen unter anderem aus Portugal über Subunternehmer angestellt und anscheinend mit falschen Versprechen über Lohnhöhe und freie Unterkunft nach Deutschland gelockt. Sie mussten später für die Unterkunft zahlen und Arbeit gab es – ähnlich wie im Fall des Bulgaren, über den die taz berichtete – nur auf Abruf.

Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bremerhavener Stadtparlament, erklärte, es müsse sofort mit entsprechenden Kontrollen begonnen werden, „um zu prüfen, ob Gehaltszahlungen nach den gültigen Tarifverträgen gezahlt und Sozialabgaben ordnungsgemäß abgeführt wurden.“ Dafür forderte er eine behördenübergreifende Zusammenarbeit.

Auch Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fordert Maßnahmen, um diese Verhältnisse zu bekämpfen: „Das Geschäftsmodell ausbeuterischer Arbeitgeber mit Werkverträgen und Untervergaben von Billigst-Aufträgen muss gebrochen werden.“

Janßen will zudem eine „Verursacherhaftung“ für die Auftraggeber: „Wer Sub-Sub-Unternehmer mit illegalen Beschäftigungsverhältnissen einsetzt, muss strafrechtlich belangt und mit hohen Geldstrafen belegt werden.“ ArbeitnehmerInnen aus dem EU-Ausland bräuchten besseren Schutz und flächendeckende Beratung.