■ Verschwendung mit System: Kontrolle mit Grenzen

Wie in Berlin Steuergelder verschwendet werden, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, belegt der Rechnungshofbericht in bedrückender Weise. Und doch sind die von den Schnüffelnasen als unnötige Ausgaben aufgelisteten 150 Millionen Mark nur ein Ausschnitt der Vergeudung, für welche die Steuerzahler aufzukommen haben. Die Rechnungsprüfer nämlich können nur den Zeigefinger auf die systemimmanente Verschwendung legen: also die von der Freien Universität verschenkten 55.000 Mark, weil für eine Konferenz die Hotelzimmer doppelt gebucht waren, oder die 300.000 Mark, die der Friedrichstadtpalast durch falsche Lohnberechnungen zuviel ausgab. Trotz aller buchhalterischen Akribie sind die Prüfer allerdings nahezu hilflos gegenüber jenen Kosten, die Ergebnis politischer Entscheidungen des Senats sind. Jene Millionen, die dadurch verlorengehen, weil der Senat nicht mit der Verwaltungsreform vorankommt – oder vorankommen will, weil es die jeweilige Klientel verärgert –, müssen sich die Berliner selber hinzudenken. Gleiches gilt für die Polizei, wo die CDU aus parteipolitischen Interessen seit etlichen Jahren jede Dienstplanreform sabotiert, obwohl dadurch viel Geld und Personal zu sparen wäre. Zu erwähnen sind auch die exorbitanten Kostensteigerungen für den Umbau des preußischen Landtags auf wahrscheinlich 175 Millionen, was jeder soliden Kalkulation Hohn spricht: man gönnt sich doch sonst nichts, wird Frau Laurien wieder beleidigt einwenden. Vom Geld, das mit vollen Händen für eine unsinnige Olympia-Bewerbung ausgegeben wird, ganz zu schweigen. Die Leistung der Rechnungsprüfer soll deshalb nicht geschmälert werden. Aber die Gesamtbilanz muß der Wähler selber prüfen. Gerd Nowakowski