: Kontrolle für 007
■ SPD fordert Beauftragten für Geheimdienste. Kritik an Schmidbauer
Bonn (dpa/taz) – Die SPD möchte den Bonner Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer loswerden und die Kontrolle der Nachrichtendienste durch einen „Geheimdienstbeauftragten“ gewährleistet sehen. Die jetzigen Instrumente der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) reichten überhaupt nicht aus, sagte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck. Dies habe zuletzt die Affäre um den Münchner Plutoniumschmuggel gezeigt. Nach den Ermittlungen des Untersuchungsausschusses sei inzwischen völlig klar: „Die haben uns in der PKK angeschissen.“
Der Geheimdienstbeauftragte soll nach den Vorstellungen der SPD von einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden und dadurch eine weitgehende parteipolitische Unabhängigkeit erhalten. Er müsse von einer schlagkräftigen Behörde mit weitreichenden Kompetenzen gegenüber Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und militärischem Abschirmdienst unterstützt werden. Ihre Mitarbeiter sollten jederzeit alle Dienststellen ohne vorherige Anmeldung besuchen können.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Otto Schily nannte den Vorschlag nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten auch ein Angebot zur Zusammenarbeit mit dem neuen BND-Chef Hansjörg Geiger. Struck forderte zudem eine neue Koordination der Geheimdienste im Kanzleramt. Sie dürfe nicht mehr einem „von politischem Ehrgeiz und Selbstdarstellungstrieb“ geleiteten Politiker wie Staatsminister Bernd Schmidbauer (CDU) obliegen, sondern müsse wieder einem beamteten Staatssekretär übertragen werden. Schmidbauer sei für die Aufgabe besonders ungeeignet, weil er „geschwätzig und leichtfertig“ zu Werke gehe. wg
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