Kontrolle beim „Fracking“: Altmaier will strenge Auflagen
Der Bundesumweltminister befürwortet eine Begrenzung der umstrittenen „Fracking“-Technik. Die Opposition fordert ein Verbot.
BERLIN taz | Das umstrittene „Fracking“ von Erdgas hat einen politischen Dämpfer bekommen. Die Technik solle zwar „an sich nicht verboten werden“, müsse aber an „strenge Auflagen“ gebunden werden. In Trinkwasserschutzgebieten und in der Nähe von Heilquellen soll das Fracking sogar ganz untersagt sein.
Das steht in einem Gutachten, das Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, am Donnerstag vorstellten. Die Gutachter monieren vor allem, dass über die Wirkung der eingesetzten Chemikalien zu wenig bekannt sei. Daher seien ökologische Risiken nicht auszuschließen.
Die Technik, bei der mit hohem Druck Gesteinsschichten aufgebrochen werden, macht die Förderung von Gas auch dort möglich, wo sie mit konventionellen Mitteln bisher unwirtschaftlich ist. Und das Potenzial ist groß: Laut UBA-Daten könnte Deutschland seinen Gasbedarf allein durch Fracking 13 Jahre lang decken.
Die Technik kann aber laut Umweltministerium „zu Verunreinigungen im Grundwasser führen“. Außerdem sei fraglich, wie das Abwasser beim Fracking gefahrenfrei behandelt werden könne. „Auf Basis dieses Gutachtens empfiehlt das Umweltbundesamt, derzeit von einem großtechnischen Einsatz abzusehen“, sagte UBA-Präsident Flasbarth.
Wegen großer Bedenken haben sich besonders in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Bürgerinitiativen gegen Fracking gebildet. Auch Hessen, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg könnten als Fördergebiete in Frage kommen. „Bevor Fracking zum Einsatz kommt, müssen sämtliche Bedenken ausgeräumt sein“, sagte Altmaier.
Den Rechtsrahmen ändern
Das Gutachten schlägt auch vor, den Rechtsrahmen zu ändern. Das Bergrecht müsse vor jeder Bohrung mit Fracking in Zukunft eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreiben, die derzeit nicht erforderlich ist. Die Vorschläge des Gutachtens sollen nun „intensiv geprüft und mit allen Beteiligten diskutiert werden“, um eine „für alle akzeptable Lösung zu finden“, sagte Altmaier.
Die Opposition forderte eine deutlichere Absage an die Technik. Altmaier solle „die Konsequenzen ziehen und ein bundesweites Moratorium“ beim Fracking verkünden, forderte der grüne Umweltpolitiker Oliver Krischer. Die Linken-Expertin Ingrid Remmers meinte, „konsequent wäre ein Verbot der Technik wie in Frankreich und Bulgarien“.
Für die Energiekonzerne ist das Gutachten ein klarer Rückschlag. Der Vorstandchef der BASF-Tochter Wintershall, Rainer Seele, hatte vor kurzem erklärt, ohne Fracking habe die Gasförderung in Deutschland keine Zukunft.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart