Kommentar: Kontrazyklisch
■ Unsinniger Umzug des Häfenressorts
Am 24. September wird gewählt. Zwar nicht mehr im ganzen Land Bremen, aber immerhin in Bremerhaven. Kein Wunder also, daß es Bremerhavens SPD-Vorsitzender und Hafensenator Uwe Beckmeyer eilig hat mit dem Umzug seines Ressorts in die Heimat. Am 14. Mai lag die SPD in Bremerhaven knappe 800 Stimmen vor der CDU, ein bißchen müßte sich der Abstand durch das Wahlgeschenk aus Bremen doch vergrößern lassen.
Ansonsten gibt es für den Beamten-Umzug keinen vernünftigen Grund. Daß das Häfenressort in Bremerhaven besser arbeiten könnte als in Bremen, behauptet noch nicht einmal Beckmeyer. Einziges Argument ist die Aufwertung seiner Stadt durch die Verlegung. Dahinter steckt ein schon in den 70er Jahren von Henning Scherf erfolglos geprobter Gedanke: Mit „kontrazyklischer Konjunktupolitik“ sollte die Arbeitslosigkeit durch neue Stellen im Öffentlichen Dienst bekämpft werden. Die Folge waren wachsende Staatsschulden, aber keine neuen Arbeitsplätze in der Wirtschaft.
Ähnlich wird auch der Versuch scheitern, mit dem Beamten-Umzug Industrie und Handel nach Bremerhaven zu locken. Die siedeln sich nämlich nicht – wie der Staat – da an, wo es politisch opportun, sondern da, wo es wirtschaftlich lukrativ ist. Aber was stört das schon kurz vor der Bremerhaven-Wahl. Und in Bremen geht es ja erst in vier Jahren wieder an die Urne. Dirk Asendorpf
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