Konstitution türkisches Parlament: Kurden boykottieren Sitzung
Der Wahlrat verweigert einem Kurden seine Anerkennung als Abgeordneter, weil er verurteilt wurde und in U-Haft sitzt. Das kann politische Folgen haben.
ISTANBUL taz | Die am Freitag stattfindende konstituierende Sitzung des türkischen Parlaments nach den Wahlen vom 12. Juni wird voraussichtlich ohne kurdische Abgeordnete stattfinden. Weil einem der gewählten Kurden vom Hohen Wahlrat der Türkei seine Anerkennung als Parlamentarier verweigert wurde, haben die übrigen 35 Mitglieder der künftigen kurdischen Fraktion angekündigt, der Sitzung fernzubleiben.
Hatip Dicle hatte in Diyarbakir als unabhängiger Kandidat mit der Rückendeckung der kurdischen BDP die höchste Zahl an Wählerstimmen bekommen. Doch Dicle sitzt wie fünf weitere gewählte Kurden in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen wie mehr als hundert weiteren kurdischen Politikern vor, sie seien Mitglieder des zivilen Arms der PKK.
Bei Dicle kommt allerdings noch eine bereits bestätigte Verurteilung hinzu. Wegen Propaganda für die PKK war er vor zwei Jahren zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Gegen diesen Richterspruch lief ein Berufungsverfahren, als er als Kandidat zugelassen wurde. Inzwischen hat er das Verfahren verloren. Nachdem der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei AKP beim Wahlrat Beschwerde eingelegt hat, wurde Dicle sein Mandat aberkannt und eine AKP-Politikerin als Nachrückerin nominiert.
Die Mitglieder der Kurdenfraktion wollen das nicht hinnehmen. Sie befürchten, dass die anderen fünf in U-Haft sitzenden Angeordneten ebenfalls nicht als Parlamentarier zugelassen werden.
Ahmet Türk, der Sprecher der Gruppe, und der BDP-Vorsitzende Nurettin Demirtas warfen der Regierung undemokratisches Verhalten vor. Eine mögliche neue Initiative zur politischen Lösung des Kurdenkonflikts ist so schon vorab überschattet. Hinter dem Boykottaufruf steht noch eine weitere Überlegung. Wenn über 28 Abgeordnete ihr Mandat nicht antreten, wird innerhalb von drei Monaten eine Nachwahl in den betreffenden Wahlbezirken stattfinden.
Wenn die ganze kurdische Gruppe ihr Mandat nicht annimmt, kann sie Nachwahlen erzwingen - andernfalls würden einzelne Sitze an den zweitplatzierten gehen, der in aller Regel ein AKPler ist. In diesem Fall würde Erdogan wahrscheinlich doch noch das Quorum von 330 Stimmen im Parlament erreichen und hätte eine Mehrheit, um eine neue Verfassung den Wählern als Referendum vorlegen zu können.
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