Konsolidierung statt Erleichterung: Steinbrück kritisiert CSU-Steuerkonzept
Der Bundesfinanzminister ärgert sich über das Steuerentlastungskonzept der Unionspartei: Damit, so Steinbrück, wolle Hubers Partei nur ihre miserablen Umfragewerte verbessern.
BERLIN rtr/ap Bundesfinanzminister Peer Steinbrück legt sich mal wieder mit der Union an: Er nannte die steuerpolitischen Pläne der CSU "unehrlich". Die Unionspartei plant, Steuerentlastungen in Höhe von 28 Millarden Euro. Die CSU wolle damit lediglich ihre schlechten Umfragewerte verbessern, sagte der SPD-Politiker in der Montagsausgabe der Süddeutschen Zeitung. "Eine derart unehrliche Politik enttäuscht die Menschen und erhöht die Politikverdrossenheit." Die CSU wisse selbst ganz genau, dass die öffentlichen Haushalte eine Umsetzung ihrer Pläne nicht zuließen.
Die CSU will die Steuerzahler nach Angaben von Parteichef Erwin Huber bis zum Jahr 2012 um insgesamt 28 Milliarden Euro entlasten. Vor allem Familien und Arbeitnehmer sollen davon profitieren. Dazu soll unter anderem bereits im Bundestagswahljahr 2009 die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an wieder eingeführt werden. Weitere Schritte seien die Senkung des Eingangssteuersatzes auf zwölf Prozent und die Anhebung eines neuen, einheitlichen Grundfreibetrages für Kinder und Erwachsene auf 8000 Euro.
Steinbrück hingegen rief die CSU dazu auf, zum Konsolidierungskurs von SPD und CDU zurückzukehren - weil es dazu keine Alternative gebe. "Nur so kann man wieder Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen." Die CSU wiederum will ihr Konzept am Montag beschließen.
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