Konjunkturstützungsideen: 125 Euro Barscheck für jeden Bürger

An Vorschlägen zur Stützung der Konjunktur herrscht kein Mangel. Außer Barchecks ist die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes geplant. Die Bundesregierung entscheidet am Mittwoch.

Hält sich bis Mittwoch noch bedeckt: Ronald Pofalla. Bild: ap

BERLIN afp/rtr/dpa Das geplante Investitionsprogramm der Großen Koalition dürfte die öffentlichen Haushalte mit rund acht Milliarden Euro belasten. Die Maßnahmen bei der Kfz-Steuer, der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und höhere Abschreibungen für Investitionsgüter könnten im Jahr zusammen diese Summe ausmachen, hieß es am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Keine Auswirkungen auf den Haushalt hat dagegen die geplante Erhöhung der Programme der Kreditanstalt für den Wiederaufbau für die energetische Sanierung von Gebäuden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte zuvor erklärt, eine begrenzte zusätzliche Staatsverschuldung sei für ein solches Programm zur Stützung der Konjunktur verantwortbar. "Wenn wir jetzt zum Beispiel für die Sanierung von Schulen Geld ausgeben, dann sind das Investitionen in die Zukunft", sagte er der Berliner Zeitung.

Das Finanzvolumen des Konjunkturpakets steht allerdings noch nicht endgültig fest. Struck bezifferte den Gesamtumfang der Maßnahmen für die kommenden zwei Jahre auf bis zu 25 Milliarden Euro. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, er könne diese Zahl so nicht bestätigen. Sie sei möglicherweise zu hoch gegriffen. Die Entscheidungen über das Paket sollen am Mittwoch im Kabinett getroffen werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, forderte, die Regierung müsse "klotzen, nicht kleckern". 25 Milliarden Euro in zwei Jahren seien "entschieden zu wenig", erklärte Maurer: "Wir brauchen mindestens das Doppelte."

Dagegen kam das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zu dem Ergebnis, dass man mit 25 Milliarden Euro die Wirtschaft vor einem Abrutschen in eine lange Schwächephase bewahren könne. Das IMK sprach sich zudem dafür aus, zunächst Barschecks von 125 Euro an alle Bürger zu verteilen. Dies würde Kosten von 10 Milliarden Euro verursachen. Darüber hinaus sei eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen um 10 bis 12 Milliarden Euro nötig. In einem dritten Schritt müsse investitionswilligen Unternehmen geholfen werden, die von der restriktiven Kreditvergabe der Banken betroffen seien. Dafür müssten 3 bis 5 Milliarden veranschlagt werden.

Von der Bundesregierung geplant ist außerdem die Ausweitung des Kurzarbeitergelds von 6 auf bis zu 18 Monate. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wollte jedoch bisher keine Prognose über daraus entstehenden Kosten für die Bundesagentur für Arbeit machen.

Dagegen wird die höhere Steuerbefreiung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung Koalitionskreisen zufolge vermutlich nicht auf 2009 vorgezogen. Sie solle nach dem bisherigen Stand der Beratungen wie geplant erst 2010 inkraft treten.

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