: Kongolesen versprechen Frieden
UN-Sicherheitsratsdelegation erhält in Kongos Hauptstadt Kinshasa Zusagen von den Kriegsparteien: Bis 30. Juni werden die Kongo-Friedensverträge umgesetzt und eine gemeinsame Regierung gebildet. UNO erwägt dafür Schutztruppe aus Angola
von DOMINIC JOHNSON
Bis Ende Juni soll der Krieg in der Demokratischen Republik Kongo enden. Dies haben die Kriegsparteien dem UN-Sicherheitsrat versprochen. Die 15 UN-Botschafter der Sicherheitsratsmitglieder befinden sich auf einer Reise durch Zentralafrika und führten bis gestern Gespräche in Kongos Hauptstadt Kinshasa.
Nach scharfen Worten gegen Ausplünderung, Straflosigkeit und andauernde Kämpfe sagte der französische Leiter der UN-Delegation, Jean-Marc de la Sablière, das für die Umsetzung der Kongo-Friedensabkommen zuständige Allparteienkomitee habe zugesagt, den Prozess der Bildung einer Allparteienregierung bis 30. Juni abzuschließen. Dieses Datum, zugleich Kongos Unabhängigkeitstag, ist außerdem der Tag, an dem das geltende Mandat der UN-Mission im Kongo (Monuc) ausläuft und durch ein neues ersetzt werden muss. Ab 30. Juni, so also die Hoffnung, wird im Kongo alles anders: Die Kriegsparteien regieren gemeinsam, statt einander zu bekämpfen; die UNO wird handlungsfähig.
Die Allparteienregierung war im Dezember 2002 in Südafrikas Hauptstadt Pretoria bei einem Friedensvertrag vereinbart worden. Ihre Bildung wurde aber immer wieder durch Postenstreit und vor allem durch Uneinigkeit über die Verschmelzung der Bürgerkriegsarmeen behindert. Zuletzt war Kongos größte Rebellenbewegung RCD deswegen Ende Mai aus dem Allparteienkomitee zur Umsetzung des Friedensvertrags ausgestiegen. Die RCD ist mittlerweile wieder in das Komitee zurückgekehrt, führt aber jetzt im Osten des Kongo eine Großoffensive gegen Kabilas Verbündete.
Nun soll der Armeestreit eventuell zurückgestellt werden, um die Regierungsbildung nicht länger zu blockieren. Der Sprecher des Allparteienkomitees, Matenda Kyelu, erklärte nach seinem Treffen mit der UN-Delegation: „Aus Sicht des Sicherheitsrates ist heute die Einsetzung einer Regierung vorrangig, und dann kommt der Rest.“ Ein UN-Botschafter sagte, es gehe vor allem um mehr Druck auf Präsident Joseph Kabila. „Er wurde in einem komplizierten Verfahren zum Präsidenten bestimmt, und er sollte jetzt anfangen, sich wie ein Präsident zu benehmen“, sagte er. Die von Kabila geforderten Sanktionen gegen Ruanda wegen seiner Unterstützung von Kongos Rebellen lehnte der Franzose de la Sablière ab: Man müsse Kongos Nachbarländer dazu bringen, einen „positiven Einfluss“ im Kongo auszuüben.
Die Reise der UN-Delegation wird die Gundlage für die späteren Diskussionen im UN-Sicherheitsrat über eine Veränderung des Monuc-Mandats bilden. Die UN-Truppe hat sich immer wieder als machtlos gegenüber Kämpfen erwiesen, was jetzt zur Entsendung einer französischen Eingreiftruppe in die Stadt Bunia geführt hat. In einer weiteren Parallelaktion könnte nach der Umsetzung der Friedensverträge Angola Soldaten in Kongos Hauptstadt Kinshasa und andere Großstädte schicken. „Man hat uns gebeten, die Sicherheit der politischen Führer und der Bevölkerung zu gewährleisten“, sagte Angolas Außenminister Joao Bernardo Miranda.