Konfrontation von Occupy und Frankfurt: Die Basis will bleiben
Die Bewohner des Occupy-Camps wollen vor der Europäischen Zentralbank bleiben. Einen Kompromiss zwischen der Stadt Frankfurt und den eigenen Unterhändlern lehnten sie ab.
FRANKFURT/MAIN dapd | Kurz nach der überraschenden Einigung über die Aufgabe des Occupy-Camps vor der Europäischen Zentralbank sind die Zeltbewohner und die Stadt Frankfurt am Main wieder auf Konfrontationskurs gegangen. Das Plenum der Aktivisten hatte am Montagabend die eigenen Unterhändler überstimmt und sowohl den für Sommer vereinbarten Abzugstermin als auch die sofort vorgesehene Verkleinerung des Lagers infrage gestellt. Das städtische Ordnungsamt besteht aber auf Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen, wie die Referentin des zuständigen Stadtrats Markus Frank (CDU) am Dienstag betonte.
„Wir werden das Lager noch heute begehen und erwarten, dass bestimmte Auflagen umgesetzt werden“, sagte Franks Mitarbeiterin Anna Brandl. Dabei verknüpfte sie die Verlängerung der Genehmigung für das Camp mit der Einhaltung der Vereinbarungen von Stadt und Occupy-Unterhändlern.
Die stets etappenweise erteilte Camp-Genehmigung gilt aktuell nur bis einschließlich Mittwoch. Bei dem Gespräch am Montag kamen die drei Occupy-Vertreter mit dem Ordnungsamt überein, die Zelte zum 31. Juli abzubrechen und bis 15. August das Areal komplett zu räumen.
Beide Seiten bestätigten außerdem, es sei vereinbart worden, das direkt an das EZB-Gelände angrenzende Rasenstück, rund ein Drittel der belagerten Fläche, schon jetzt freizumachen. Überdies erteilte die Stadt unter anderem Auflagen zur Reinigung des Camps und zum Abtransport von Müll, Paletten und Möbelstücken.
Sofortige Teilräumung abgelehnt
Das Plenum der Besetzer überstimmte dann am späten Montagabend aber seine Delegierten. So wie von den Abgesandten auf der Versammlung referiert und seitens der Stadt in einer Pressemitteilung erklärt, sei der Beschluss nicht hinzunehmen, kam das Forum überein. Auch der Abzugstermin selbst wurde infrage gestellt.
Insbesondere die sofortige Räumung des zur EZB hin gelegenen Rasens - dort steht das bekannte blaue Eurozeichen - stieß auf Widerspruch. Außerdem sei nicht geklärt, wo Occupy künftig als Bewegung einen Platz finden könne, hieß es. Das Plenum beschloss zunächst keine unmittelbaren Schritte zum Umgang mit der Situation.
Die für die nächsten drei Wochen geplante Camp-Bewilligung werde den Besetzern erst nach der Begehung am Dienstag übergeben, sagte Brandl am Mittag. Mitarbeiter der Stadt würden bei ihrem Besuch zuvor die Umsetzung von Auflagen überprüfen. Brandl ließ offen, ob die Räumung des betroffenen Rasenstücks schon bei der Begehung begonnen haben müsse.
Die Referentin ließ erkennen, dass das Camp mit der Verkleinerung des Areals möglicherweise bis zur nächsten Verlängerung am 13. Juni Zeit habe. „Aber die jetzt anstehende Camp-Bewilligung wird grundsätzlich nur bei Einhaltung der neuen Vereinbarung erteilt“, stellte die Referentin des Frankfurter Ordnungsdezernenten klar.
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