Konflikt in Syrien: Beobachter-Mission bald komplett

Die Bundesregierung will zehn Militärbeobachter nach Syrien schicken. Unterdessen gehen die Kämpfe weiter, in Homs soll es Massenexekutionen gegeben haben.

Erneut sollen Soldaten in Homs einen Stadtteil gestürmt haben. Bild: dapd

BERLIN/BEIRUT dapd | Zur Unterstützung der UN-Mission in Syrien will die Bundesregierung bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter entsenden. „Dies ist Teil unserer internationalen Verantwortung“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin.

Je mehr Länder sich an der Mission beteiligten, desto größer werde der Einfluss auf Präsident Baschar Assad sein. Unterdessen mussten nach einem Sprengstoffanschlag sechs UN-Beobachter aus einer Stadt in Nordsyrien in Sicherheit gebracht werden.

Insgesamt sollen 300 Beobachter entsandt werden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin erläuterte. Es gebe bereits Zusagen aus 41 Ländern. Bis Ende Mai solle die Mission in voller Stärke stehen. Da keine bewaffneten Streitkräfte entsandt würden, sei auch keine Mandatierung durch den Bundestag nötig. Außenminister Westerwelle (FDP) unterrichtete jedoch nach der Kabinettssitzung telefonisch alle Fraktionen des Bundestages über die Entscheidung des Kabinetts und das Angebot personeller Unterstützung für die UN-Mission, wie das Auswärtige Amt mitteilte.

UN-Sprecher Hassan Seklawi erklärte am Mittwoch, Mitarbeiter der Vereinten Nationen hätten die in Chan Scheichun gestrandeten Beobachter abgeholt. Ihnen gehe es gut. Sie hatten nach dem Anschlag bei Aufständischen Schutz gesucht und die Nacht in Chan Scheichun verbracht. Videos im Internet zeigten offenbar den Moment der Explosion am Dienstag. Sie ereignete sich nach Augenzeugenberichten wenige Minuten, nachdem Regierungstruppen auf Teilnehmer einer Trauerfeier in der Nähe geschossen hatten.

Aktivisten berichteten von neuer Gewalt gegen Regimegegner am Mittwoch. So kam es nach Angaben des Observatoriums für Menschenrechte außerhalb von Chan Scheichun zu schweren Feuergefechten. Deshalb hätten einige der 20 Todesopfer bei der Trauerfeier vom Vortag noch nicht bestattet werden können. In Homs stürmten syrische Soldaten nach Angaben des Observatoriums den Stadtteil Schammas und töteten 15 Menschen. Es sei zu Massenexekutionen gekommen. Syrische Soldaten sollen außerdem in einem palästinensischen Flüchtlingslager in Daraa das Feuer eröffnet und vier Menschen getötet haben.

Der syrische Präsident Baschar Assad sagte unterdessen einem russischen Fernsehsender, das Volk unterstütze seine Reform-Agenda. Das habe die Parlamentswahl am 7. Mai gezeigt. Das Interview sollte im Verlauf des Mittwochs vom Fernsehsender Rossija-24 gezeigt werden. Einzelne Passagen wurden vorab veröffentlicht. Zuletzt hatte Assad im Dezember mit ausländischen Medien gesprochen.

Comments

[Ant-iPod]

Assad sagt, das Volk unterstütze seine "Reformen" und dies würde durch die "Wahlen" belegt.

Man könnte lachen, wenn es nicht um Leben und Tod ginge.

Es gibt keine Reformen, die einen solchen Namen verdienen. Die neue Verfassung hat das Machtmonopol des Präsidenten eher verfestigt, denn gelockert.

Keine Partei, die bsw. für Gewaltenteilung eintritt, konnte in Syrien gewählt werden.

 

Wenn das Volk wirklich die derzeitigen "Reformen" unterstützen würde, dann könnte man dies das Volk ja auch unter demokratischen Bedingungen bestätigen lassen.

Die Opposition wäre doch sogleich blos gestellt, wenn es in Syrien freie Meinungsäußerung gäbe und das Volk - unbeeinflusst von der Schabiha, der Geheimdienste und des Militärs - in freier Selbstbestimmung den Kurs der Regierung Assad unterstützte.

Genau das passiert aber nicht... wodurch sich der Diktator entlarvt.

 

Was aber machen wir?

Wir entsenden Beobachter - obwohl wir seid spätestens einem Jahr wissen, dass Assad an keiner substantiellen Reform interessiert ist und stattdessen die zivile Opposition totschweigt, die militärische aufbauscht und entweder durch Gewalt, oder mittels Verhaftungen niederzuringen versucht.

 

Nun kann man die Werte der eigenen Verfassung ernst nehmen, sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und substantiell darauf hinwirken, das Syrien reformiert wird.

Oder man kann an Stabilität um jeden Preis interessiert sein und dem Diktator dabei helfen, die Opposition zum Schweigen zu bringen.

 

Wir aber tun keines von beiden. Wir geben uns dem Anschein eines Redlichen, entsenden Beobachter, die uns lediglich bestätigen können, was wir schon wissen: Die Situation in Syrien wird immer gewalttätiger und der Versöhnungsprozess zwischen den Syrern erschwert sich von Tag zu Tag.

 

Unser Verhalten (Europa & USA) schafft weder Stabilität, noch helfen wir den Arabern, in vergleichbarer Rechtssicherheit zu leben, wie wir dies bei uns tun.

Unser Verhalten verlängert den Konflikt und den Zustand der Instabilität.

Das ist keine Politik, die irgendwie so entstanden ist, sondern sie wird von Westerwelle & Co. betrieben. Entweder sind die zu dumm, die Konsequenzen des eigenen Handelns abzusehen, oder aber es ist die Absicht, eine Phase der Instabilität in Syrien zu erhalten.

Was soll ich als Bürger also glauben?

[Jojo]

Unglaublich was Sie da schreiben. Ihre Quellen vom Höhrensagen berichtet von humanitären Katastrophen.

 

Liest man jedoch die Internationale Presse, stellt man fest, dass die Behauptungen der TAZ nicht stimmen können. Die Informationen sind Behauptungen und keine verlässlichen Informationen. Denn die Rebellen verüben Anschläge auf die Beobachter der UNO, darüber berichtet die TAZ natürlich nicht.

 

Die sogenannten Informationen sind darauf ausgerichtet den Hass zu fördern, Land und Menschen zu spalten. Terror und Bürgerkrieg werden unterstützt und von der TAZ bejubelt. Sie berichtet über "Massenexekutionen", währen die UNO im Land ist - so ein Blödsinn.

 

Eine andere Wahrheit wird nicht zugelassen. Ich bin selbst entäuscht und wütent über die Wahlen vom Mai. Es ändert sich so wenig. Das führt bei mir aber nicht dazu dass ich für den totalen Krieg plädiere.