Konflikt im Ostkongo: UN-Bericht belastet Ruanda
Ein bisher unveröffentlichter Anhang eines UN-Berichts beweist, dass das ruandische Militär kongolesische Rebellen im Kampf gegen die Armee unterstützt hat. Ruanda streitet ab.
KAMPALA taz | Die Beweise sind erdrückend: Hochrangige ruandische Militärs hätten beim Aufbau der neuen Rebellenorganisation M23 (Bewegung des 23. März) im Ostkongo „direkte Unterstützung“ geleistet, heißt es in einem bislang unveröffentlichten Anhang eines UN-Expertenberichts.
Um diesen Report wird im Sicherheitsrat seit Wochen gestritten. Die USA blockierten zuerst das Dokument. Vergangene Woche kam es dann ohne den Anhang heraus, der Ruandas Unterstützung beweist. Jetzt liegt der 43-seitige Anhang der taz vor.
Er wirft ein neues Licht auf den Konflikt im Ostkongo zwischen den Regierungstruppen und der M23. Die Miliz wurde im Mai von desertierten Tutsi-Generälen der 2009 in die Armee integrierten Rebellenorganisation CNDP (Nationalkongress zur Volksverteidigung) gegründet. Die M23, verschanzt in den Vulkanbergen an der kongolesisch-ruandischen Grenze, wirbt Überläufer von den Regierungstruppen und anderen Milizen an und liefert sich Kämpfe mit der Armee. Über 200.000 Menschen sind seit April auf der Flucht.
Als der jetzige M23-Militärführer Sultani Makenga von seiner Einheit aus der Provinzhauptstadt Bukavu desertierte, ging er nach Ruanda und wurde dort von hochrangigen Militärs der Armee RDF (Ruandische Verteidigungskräfte) empfangen, wie es im Anhang heißt. Mit Booten brachten seine Männer Waffen und Munition aus Makengas Haus am Kivu-See ans ruandische Ufer.
Die RDF brachte die Meuterer in ein Militärlager in Nordruanda in den Virunga-Vulkanbergen an der Grenze zum Kongo. Dort wurden sie trainiert und mit ruandischen Uniformen ausgestattet. RDF-Soldaten halfen auch beim Waffentransport auf den Hügel Gahizi, wo sich Makenga mit weiteren Deserteuren verbündete. Mehrfach hätten RDF-Einheiten von bis zu 100 Soldaten die M23 bei ihren Kämpfen gegen Kongos Armee direkt unterstützt.
Ruandas Soldaten rekrutierten auch Kämpfer für die M23, so der Bericht. In Ruanda installierten sie ein Rekrutierungsnetzwerk, in das auch demobilisierte Offiziere der im Ostkongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) eingebunden wurden. Sobald FDLR-Kämpfer ihre Waffen abgeben und aus dem Kongo in ihre Heimat Ruanda zurückkehren, werden sie dort automatisch Reservisten der Armee. Ihnen wurde befohlen, für die M23 zu kämpfen oder Kämpfer zu rekrutieren.
Wer nicht überlief, wurde bedroht
Die Initiative zur Unterstützung der M23 kam in Ruanda laut dem Bericht von höchster Stelle. Exoffiziere, die zögerten zur M23 überzulaufen, berichteten den UN-Experten, sie seien von Ruandas Verteidigungsminister James Kabarebe bedroht worden, sollten sie die M23 nicht unterstützen. Stabschef Charles Kayongo habe Ex-CNDP-Offiziere zu einem Treffen in Ruandas Hauptstadt Kigali eingeladen, um sie für die M23 zu mobilisieren. Auch Ex-CNDP-Führer Laurent Nkunda, der seit 2009 in Ruanda unter vermeintlichem Hausarrest steht, spielte eine Rolle bei der Mobilmachung seiner Anhänger.
Trotz der Beweise streitet Ruanda nach wie vor die Vorwürfe ab. Außenministerin Louise Mushikiwabo bezeichnete den Bericht als „einseitig“. Die Beweise müssten erst bestätigt werden. „Während sich Kongos Armee als unfähig erweist, die Meuterei einzudämmen, zeigen Kinshasa und seine Verbündeten mit dem Finger auf Ruanda“, heißt es in ihrer Stellungnahme.
Die UN-Blauhelme im Kongo unterstützen derzeit Kongos Armee im Kampf gegen die M23 mit Logistik und Aufklärung. Der UN-Sicherheitsrat verlängerte am Mittwoch das jeweils einjährige Mandat für die Friedensmission in der DR Kongo. Mit über 19.000 Blauhelmen und einem Jahresbudget von rund 1,5 Milliarden US-Dollar ist es die größte und teuerste UN-Friedensmission weltweit. Die Resolution nannte zwar nicht explizit Ruanda, doch forderte sie einen Stopp „jeglicher äußeren Unterstützung an alle bewaffneten Gruppen“.
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