Konflikt Iran und der Westen: EU verhängt Einfuhrverbot für Erdöl
Ab 1. Juli darf kein Erdöl aus dem Iran mehr in die EU eingeführt werden. Ein US-Flugzeugträger ist in den Persischen Golf eingelaufen. Der Iran hatte zuvor Drohungen ausgesprochen.
BRÜSSEL/WASHINGTON dpa/afp | Die Europäische Union verhängt im Streit um Teherans Atomprogramm ab 1. Juli ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl. Die 27 EU-Regierungen einigten sich am Montag in Brüssel auch, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Das sagten Diplomaten. Die bisher schärfsten Iran-Sanktionen wurden zunächst nur von den EU-Botschaftern vereinbart und sollen am Mittag offiziell von den EU-Außenministern beschlossen werden.
Der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" ist trotz massiver Drohungen aus dem Iran unbehindert in den Persischen Golf eingelaufen. Die Trägergruppe passierte die Meerenge von Hormus in Begleitung britischer und französischer Kriegsschiffe, wie der Nachrichtensender CNN am Montagmorgen berichtete.
Zusammen mit der "Carl Vinson" hat die US Navy jetzt wieder zwei Flugzeugträger in der Region stationiert, nachdem die "John Stennis" vor etwa zwei Wochen in den Pazifik verlegt worden war. Teheran hatte die USA daraufhin gewarnt, keinen neuen Flugzeugträger in den Golf zu schicken.
In der darauf folgenden Auseinandersetzung zwischen Washington und Teheran hatte der Iran unter anderem gedroht, die Meerenge von Hormus für den Schiffsverkehr - vor allem für die Erdöltanker für den Westen - zu sperren. Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer Gewalt.
Westerwelle rechtfertigt Sanktionen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat harte Sanktionen der EU gegen das Land gerechtfertigt. "Der Iran weigert sich bisher unverändert, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, er weigert sich, seinen internationalen Verpflichtungen nachzugehen", sagte Westerwelle am Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister, bei dem neue Sanktionen zur Entscheidung standen. "Und eine nukleare Bewaffnung wäre nicht nur eine Gefährdung der Lage in der Region, sondern auch für die gesamte Welt."
Die weiteren Strafmaßnahmen seien daher "notwendig", fügte Westerwelle hinzu. "Denn eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran kann nicht akzeptiert werden." Es sei wichtig, dass die "Finanzquellen des iranischen Atomprogramms ausgetrocknet werden".
Geplant sind zusätzlich zum Öl-Einfuhrverbot ein Importverbot für petrochemische Produkte sowie die Ausweitung des Verbots für Lieferungen von Schlüsseltechnologien für die petrochemische Industrie des Landes.
Weiterhin wollen die EU-Länder Investitionen in die petrochemische Industrie des Iran untersagen. Auch ein Lieferverbot von frischen Banknoten, Münzen sowie ein Verbot für den Verkauf von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen an die iranische Regierung beziehungsweise an die iranische Zentralbank sollen bei dem Treffen der EU-Außenminister beschlossen werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Paragraf 218 im Rechtsausschuss
CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken
FDP stellt Wahlkampf Kampagne vor
Lindner ist das Gesicht des fulminanten Scheiterns
Wahlkampf-Kampagne der FDP
Liberale sind nicht zu bremsen
Sednaya Gefängnis in Syrien
Sednaya, Syriens schlimmste Folterstätte
Syrische Geflüchtete in Deutschland
Asylrecht und Ordnungsrufe