Konferenz in Ostkongo: Friedensabkommen doch noch gerettet
Die Rebellen in den Kivu-Provinzen unterzeichnen das Abkommen zum Waffenstillstand. Regierung hatte in Nachverhandlungen doch noch einen Truppenrückzug akzeptiert.
BERLIN taz Die Friedenskonferenz für die Kivu-Provinzen im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist am Mittwoch doch noch erfolgreich zu Ende gegangen. Die CNDP-Rebellen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda nahmen am Nachmittag an der feierlichen Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens mit Regierung und lokalen Milizen in Goma in Anwesenheit von Präsident Joseph Kabila teil.
Sie unterschrieben als erste unter dem Applaus der 1.300 Konferenzdelegierten das Dokument, gefolgt von Vertretern lokaler Milizen und der Regierung. Am Schluss ertönte die Nationalhymne. Vital Kamerhe, Kongos Parlamentspräsident und einer der Konferenzleiter, erklärte: "Ich möchte Laurent Nkunda und seiner politischen Familie, die den Weg des Friedens und der Versöhnung beschritten haben, sagen, dass sie in der Heimat willkommen sind."
Die Unterzeichnung war eigentlich schon am Dienstag vorgesehen gewesen, wurde aber kurz nach ihrem Beginn abgebrochen. Die Rebellen hatten bemängelt, dass das Dokument gegenüber der am Montag zwischen allen Kriegsparteien vereinbarten Version abgeschwächt worden sei. Das Abkommen sieht ein Ende der Kämpfe und eine Truppenentflechtung vor. In der jetzt unterzeichneten Endfassung sind diese Schritte auch für die Regierungsseite bindend, was in der Fassung vom Dienstag noch nicht klar formuliert war. Dies war aber die Bedingung der CNDP für eine Unterschrift unter das Abkommen.
Erst direkte Verhandlungen einer Gruppe von Unterhändlern am Mittwoch Morgen mit Rebellenchef Nkunda führten zu dem Durchbruch. Die Gruppe war in dessen Hauptquartier in den Bergen westlich des Konferenzorts Goma geflogen, denn Nkunda war mangels Einladung nicht selbst auf der Friedenskonferenz erschienen.
Als nächster Schritt muss nun Kongos Präsident Kabila eine "technische Kommission" einsetzen, in der neben den kongolesischen Parteien auch Experten von UNO, EU und Afrikanischer Union die konkreten Schritte zur Umsetzung des Waffenstillstands und der Truppenentflechtung beraten. Wenn sich die kämpfenden Truppen von der Frontlinie in Nord-Kivu entfernt haben, können UN-Blauhelme eine Pufferzone bilden und damit beginnen, die Rückkehr geflohener Zivilisten zu organisieren.
Der Konflikt zwischen Regierungstruppen und Nkunda-Rebellen endete mit dem Sieg der Rebellen. Über 430.000 Menschen waren nach UN-Angaben zwischen September und Dezember 2007 vor den Kämpfen geflohen.
Die Friedenskonferenz verabschiedete außerdem eine Reihe von Empfehlungen über den Wiederaufbau der seit 15 Jahren von Bürgerkrieg erschütterten Provinzen Nord- und Süd-Kivu.
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