Kommunistenfresser von der CDU: Berlin-Ausflug mit teurem Ende
Wegen Stasi-Vorwürfen liegt der niedersächsische CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg im Clinch mit Gregor Gysi. Die Linksfraktion spricht von Diffamierung.
HANNOVER | taz Eine einstweilige Verfügung und die Androhung von bis zu einer Viertelmillion Euro Ordnungsgeld. Das sind die Nachwehen eines Ausflugs des niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg in die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen.
Im heimischen Anzeigenblatt Wolfenbütteler Schaufenster und im Netz veröffentlichte Oesterhelweg einen Bericht über die Tour mit seinem CDU-Kreisverband. Und echauffiert sich darin, dass "führende Mitarbeiter der Stasi, wie beispielsweise Gregor Gysi in Deutschland Politik machen können." Eine Behauptung, gegen die die Anwälte des Chefs der Linken-Bundestagsfraktion umgehend vorgingen: Weil sie falsch und ehrverletzend sei, haben sie eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg erwirkt.
Wiederholt Oesterhelweg die Behauptung, muss er bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Gerichtskosten von bis zu 2.000 Euro fallen für den Landwirt, der als Chef des CDU-Landesverbandes Braunschweig auch im Bundesvorstand der Partei sitzt, nach eigenen Angaben jetzt schon an.
Oesterhelweg sagt, er habe seinen Text "mit gutem Wissen und Gewissen" geschrieben. Er beruft sich auf die Führung, die er und sein Kreisverband in Hohenschönhausen erhalten haben, und den Bericht eines Bundestagsausschusses von 1998. Der sah es als erwiesen an, dass Gysi zwischen 1975 und 1986 für die DDR-Staatssicherheit arbeitete. Gegen entsprechende Behauptungen setzt sich Gysi seit Jahren mit Erfolg juristisch zur Wehr. Zuletzt ging er gegen die NDR-Doku "Die Akte Gysi" vor, die die vielfältigen Verbindungen des ehemaligen DDR-Anwalts zur Stasi und zur SED schildert. Oesterhelweg aber sagt, er sei davon ausgegangen, dass seine Behauptung "nicht verkehrt sein kann."
Der CDU-Mann, der zu den Hardlinern der Partei zählt und immer wieder die Stärkung des konservativen Flügels fordert, will nun Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einschalten: Eine Einschüchterung sei das Vorgehen Gysis, sagt er.
Es lasse "Vergleiche zu Verhältnissen zu, die wir vor 20 Jahren in gewissen Teilen Deutschlands hatten". Oesterhelweg selbst hatte vor Jahren mit der Aussage, mehrfache Mörder sollten "den Knast nicht lebendig verlassen", für Irritationen auch in CDU-Kreisen gesorgt. Durch den Rechtsstreit sieht er sich jetzt in seiner Haltung zur Linken bestätigt: "Mit solchen Leuten will ich nichts zu tun haben."
Die niedersächsische Linksfraktion beobachtet die Auseinandersetzung derweil "mit Genugtuung", wie ihr Vorsitzender Hans-Henning Adler erklärt. "Einmal mehr ist deutlich geworden, zu welchen unverschämten Mitteln die CDU greift, um die Linke zu diskreditieren", sagt er. Und fordert eine öffentliche Entschuldigung - "böswillig und frei von jeder Kenntnis" habe Oesterhelweg Gysi diffamiert.
Beim Wolfenbütteler Schaufenster, das Oesterhelwegs Text gedruckt hatte, reagiert man auf Anfragen zum Rechtsstreit ungehalten. Mit der taz wollte die Geschäftsführung nicht darüber sprechen - und droht mit rechtlichen Schritten. Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung hat der Verlag Schaufenster GmbH, der zu knapp 75 Prozent der Madsack-Gruppe gehört, nach Angabe von Gysis Anwälten zwischenzeitlich abgegeben. Zudem müsse der Verlag Gysi Anwaltskosten zahlen.
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