Kommunen gegen Kosten

Städtetag fordert Verbesserungen bei der geplanten Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen

Hannover taz/dpa ■ Nachts schalten sie die Straßenbeleuchtung ab, tags kürzen sie Zuschüsse für Sportvereine, streichen Stellen, schließen Schwimmbäder oder Freizeitheime – gestern jammerten sie trotzdem weiter: Der Niedersächsische Städtetag hat die Landesregierung zu deutlichen Verbesserungen für die Kommunen im Zuge der geplanten Abschaffung der Bezirksregierungen aufgefordert. So müsse das Land den Städten und Gemeinden die Kosten erstatten, die bei einer Kommunalisierung staatlicher Aufgaben entstünden, sagte der Präsident des Städtetages, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), gestern in Hannover.

Zudem müssten zeitgleich zu der geplanten Verwaltungs-Reform „sehr konsequent“ Rechtsvorschriften aufgehoben oder eingeschränkt werden, heißt es in den „Hildesheimer Thesen zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in Niedersachsen“.

Der Städtetag drängt zudem weiter auf eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Sie sei angesichts der Finanznot und dem strukturellen Defizit vieler Kommunen „überfällig“. Zudem müssten die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen „bereinigt“ werden. Die Finanzen der Kommunen seien in den vergangenen Jahren auch durch die Übertragung immer neuer Pflichtaufgaben in eine Krise geraten. ksc