Kommunalwahlen in der Türkei

AKP verliert Ankara, Istanbul unklar

Bei den Kommunalwahlen hat die AKP die Hauptstadt Ankara verloren. In Istanbul haben sich zwei Kandidaten gleichzeitig zum Sieger erklärt.

Die AKP verliert die Macht in der Hauptstadt Ankara Foto: dpa

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei, von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zur „Schicksalswahl“ erklärt, musste die AKP herbe Verluste hinnehmen.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hat die AKP die Hauptstadt Ankara an die oppositionelle CHP verloren. Für Istanbul sind die Zahlen der Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Auszählungsstand von 98,8% eingefroren – danach erklärten sich sowohl der AKP-Kandidat Binali Yıldırım als auch der CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu zu Siegern.

Daraufhin trat İmamoğlu vor die Presse und beklagte, dass die Nachrichtenagentur ihre Zahlen nicht aktualisiere. Schon früher am Wahlabend hatte er sich über Manipulationen der staatlichen Nachrichtenagentur beschwert.

Neben Ankara gingen auch die Mittelmeer-Metropolen Antalya, Adana und Mersin an die Opposition. Dasselbe gilt für die Ägäis-Metropole Izmir mit ihrem Kandidaten Tunç Soyer. Eine Überraschung gab es im zentralanatolischen Kırşehir: Auch hier konnte die CHP die Wahl für sich entscheiden. Bemerkenswert ist das, weil Zentralanatolien eigentlich eine Region der konservativen Hochburgen ist.

Um 1 Uhr Ortszeit ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in Ankara vor seine Anhänger getreten. Während er kaum über Ankara und Istanbul sprach, zeigte er sich erfreut über Stimmengewinne im Osten der Türkei. Man habe zwar einige der Großstädte verloren, der Stimmenanteil der AKP sei aber insgesamt gleich geblieben. Teilweise zeigte sich der türkische Staatspräsident auch einsichtig: „Ab morgen werden wir damit anfangen, an unseren Versäumnissen zu arbeiten.“

In Dersim gewinnt ein Kommunist

In den kurdischen Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei hat die kurdische HDP ihr Ziel klar erreicht und alle wichtigen Städte, allen voran die Metropole Diyarbakır, klar gewonnen. Damit gaben die Wähler eine klare Antwort auf die Politik der Regierung, die HDP-Bürgermeister aus dem Amt zu entfernen und stattdessen Staatskommissare einzusetzen.

Halten konnte die AKP dagegen ihre Hochburgen in Zentralanatolien und am Schwarzen Meer. Auch Gaziantep und Şanlıurfa, die beiden Großstädte an der syrischen Grenze in der die meisten der drei Millionen syrischen Flüchtlinge leben, gehen klar an die AKP.

Ein weiteres kurioses Ergebnis kommt aus Dersim: In dieser historisch linken Region gewann der Kandidat der Kommunistischen Partei vor der kurdisch-linken HDP.

Angesichts des unfairen Wahlkampfes und der Diffamierungskampagen des Präsidenten vor den Wahlen sind die Ergebnisse für das Oppositionsbündnis aus CHP und IYI Partei bemerkenswert. Nahezu ohne TV-Präsenz und mit 90 Prozent der Printmedien gegen sich, haben sie gegen die AKP-MHP-Koalition entscheidend aufholen können.

Entscheidend dafür dürfte sein, dass Erdoğan das Land erstmals in eine handfeste Wirtschaftskrise geführt hat und deshalb einen massiven Vertrauensverlust hinnehmen musste.

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