Kommission gescheitert

BERLIN dpa ■ Ohne Aussicht auf eine Einigung hat die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen gestern vermutlich zum letzten Mal getagt. Strittig ist dabei insbesondere die Zukunft der Gewerbesteuer. Die Debatte kreist um zwei Modelle: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Abschaffung der Gewerbesteuer und ihren Ersatz durch ein eigenes Heberecht der Kommunen auf Teile der Einkommen- und Körperschaftssteuer. Die kommunalen Spitzenverbände wollen dagegen die Ausweitung der Gewerbesteuer – genau wie die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert ein Soforthilfeprogramm.