Kommentar: Rollenspiel mit Arbeitnehmern
Das Kapitalbeteiligungsmodell der CDU ist nicht mehr als eine ideologisch unterfütterte Umschichtung.
A uch der Union ist es aufgefallen: In den vergangenen Jahren sprudelten die Gewinne vieler Unternehmen, während die Nettolöhne stagnierten. Kein Wunder also, dass jetzt nicht nur die SPD, sondern auch die Union erklärt, diese Gerechtigkeitslücke etwas schließen zu wollen. Wie das passieren soll, das sagt etwas aus über die aktuelle Verteilungsdiskussion in Deutschland.
Barbara Dribbusch ist Redakteurin für Sozialpolitik im Inlandsressort der taz.
Die SPD wählt gleich den großen Begriff: Ein "Deutschlandfonds" müsse gegründet werden, an dem Beschäftigte Beteiligungen erwerben, die dann über Umwege ihren Firmen als Kapital zugeleitet werden. Die Unternehmen sollen die Beteiligung selbstverständlich "zusätzlich zum Tariflohn" gewähren. Schön. Die Union gab sich gestern pragmatischer: 500 Euro im Jahr sollen Unternehmen ihren Mitarbeitern als Kapitalbeteiligung gewähren dürfen, ohne dass darauf Steuern oder Sozialabgaben fällig werden. Das Geld soll auch keineswegs vom Tariflohn, sondern von "weitgehend zusätzlich gewährten Entgeltbestandteilen wie zum Beispiel außertariflichen Lohnsteigerungen" stammen, heißt es in dem Konzept. So würden abhängig Beschäftigte zu "selbstständigen Arbeitnehmern und Mitunternehmern" gemacht, verlautet aus der Union.
Nun verschenken Unternehmen bekanntlich nicht so gern Geld an ihre Beschäftigten - war da nicht was mit Tarifkämpfen und Streiks? Vor allem aber ist es ziemlich kühn, vorzugeben, dass Angestellte schnurstracks ins Unternehmerfach wechseln könnten, wenn sie jährlich ein paar hundert Euro Lohnbestandteil als Kapital der Firma zur Verfügung stellten. Schaufelt man das Blabla über "Mitunternehmertum" mal beiseite, bleibt eine staatliche Förderung von Spareinlagen, die als Firmenkapital geparkt werden. Im Konzept der Union kostet die Subventionierung immerhin 920 Millionen Euro. Diese Mindereinnahmen muss die öffentliche Hand an anderer Stelle erwirtschaften. Und dies trifft möglicherweise Geringstverdienende, Erwerbslose, kleine Selbstständige, die nichts haben von der ideologisch unterfütterten Umschichtung. Nur stellen diese Gruppen keine Mehrheit. Die ArbeitnehmerInnen hingegen schon. Das wissen auch Union und SPD.
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