Kommentar: Zur Aussprache verdonnern
Der Streit zwischen Petitionsausschuss und Finanzssenator schadet beiden Seiten. Nur noch ein Machtwort von oben kann weiterhelfen.
Der Finanzsenator lüftet das Steuergeheimnis von Abgeordneten. Der Petitionsausschuss stellt daraufhin Strafanzeige gegen den Finanzsenator. Schon drängt sich die Frage auf, wer am Ende dieses Hahnenkampfes auf der Strecke bleibt. Die Ausschussmitglieder - weil sie sich in unbelegbaren Verschwörungstheorien verstrickt haben? Oder der Senator - weil er mit seiner Vornewegverteidigung mal wieder weit übers Ziel hinausgeschossen ist?
Die Antwort kann derzeit niemand geben. Sollten sich die von den Parlamentariern wie ein Mantra wiederholten Vorwürfe, sie seien von Finanzbeamten zu Unrecht aufs Korn genommen worden, belegen lassen, müsste Thilo Sarrazin um sein Amt fürchten. Auch das Ansehen der Finanzämter würde in der Öffentlichkeit extrem leiden.
Sollten die Vorwürfe aber haltlos sein, ginge die Integrität des unscheinbar arbeitenden, aber umso wichtigeren Petitionsausschusses verloren. Das Ansehen beider Institution ist schon jetzt kaum noch zu retten.
Daher mag das aufgeregte Geschrei der Opposition berechtigt erscheinen. Doch zur dringend notwendigen Klärung des Sachverhalts trägt es in keiner Weise bei. Im Gegenteil - es feuert die Streithähne nur weiter an. Dabei haben die längst genug Schaden angerichtet.
Nur eine sachliche und unabhängige Prüfung könnte einen Ausweg aus der vertrackten Situation bringen. Im Normalfall wäre der Petitionsausschuss ein geeignetes Instrument dafür. Der aber kommt hier naturgemäß nicht in Betracht.
Die sich jetzt abzeichnende Klärung vor Gericht ist nicht falsch, üblicherweise aber sehr langwierig und somit kaum geeignet, zerbrochenes Porzellan in gebotener Eile zu kitten.
Bliebe ein klärendes Machtwort von oben. Ob der Regierungschef, der Präsident des Abgeordnetenhauses oder die Parteivorsitzenden die Streithähne zur Aussprache verdonnern, ist fast egal - Hauptsache, es tut einer.
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