Kommentar: Nicht mehr als heiße Luft

Umweltsenatorin Lopmscher verfügt saubere Dienstwagen. Die anderen Verwaltungen kümmert das wenig.

Es hörte sich so gut an. Um den Kohlendioxid-Ausstoß zu verringern, hatte Katrin Lompscher (Linke) im Juni die Kriterien für das Leasen und den Kauf neuer Fahrzeuge der Verwaltung verschärft. Selbst auf Klimaanlagen sollte verzichtet werden. Super, dachte man. Genau so sollte sich eine Umweltsenatorin in Zeiten der Erderwärmung verhalten. Doch jetzt wird deutlich: Lompschers Maßnahmenkatalog war vor allem heiße Luft. Eine Bekundung ihres guten Willens, aber mehr leider nicht.

Sicher, sie selbst verhält sich vorbildlich und wird ihren Kriterien voll gerecht. Lompscher fährt ein Hybridauto. Doch die Senatorin hat es versäumt, dafür zu sorgen, dass ihre Kollegen es genauso machen. Sie geht optimistisch davon aus, dass die Kriterien schon angewendet werden. Das Gegenteil ist der Fall, wie eine erste Bilanz zeigt. Da die Behörden selbst entscheiden können, ob sie sich umweltfreundlichere Wagen anschaffen oder nicht, bleibt alles beim Alten. Zu groß ist offenbar die Bequemlichkeit, zu gering der Wille, auf ein gewisses Prestige zu verzichten. Doch nur wenn die Politiker selbst saubere Autos fahren, können sie dafür glaubwürdig bei den Menschen werben.

Wer solche anspruchsvollen Kriterien aufstellt und lautstark verkündet, muss sich auch um ihre Umsetzung kümmern. Das geht nicht ohne ein System der Überprüfung. Was nutzt eine Maßnahme, wenn man nicht weiß, ob sich jemand daran hält oder nicht? Mindestens so wichtig sind Sanktionen. Denn so traurig das ist: Ohne Druck tut sich meist nichts. Wenn Lompschers Rundschreiben nicht ausreicht, um die Behörden auf Trab zu bringen, muss eben ein Senatsbeschluss her. Und das besser heute als morgen. Für mehrere Anläufe geht der Klimawandel schon viel zu schnell.