Kommentar: Das Essen wird kalt!
Es ist gute Idee, das Schulmittagessen zu subventionieren, damit es auch arme Eltern ihren Kindern bezahlen können. Aber warum braucht die Verwaltung Monate, um für diesen einfachen Plan eine Vorlage zu erarbeiten?
Das Mittagessen für Kinder an gebundenen Ganztagsgrundschulen soll nun erst ab dem nächsten Schuljahr preiswerter werden. Der Senat hat die Neuregelung der Bildungsverwaltung, den Elternbeitrag für das Schulessen von bisher 40 auf 23 Euro zu reduzieren, am Dienstag beschlossen. Die dafür nötigen Subventionen in Höhe von 4,2 Millionen Euro hatte das Abgeordnetenhaus bereits im November 2007 bewilligt. Darin eingeschlossen sind 413.000 Euro für einen sogenannten Härtefallfonds, über den zeitlich befristet Essenkosten für Kinder aus sozial benachteiligten Familien teilweise oder ganz getragen werden können. Außerdem wurde die Einrichtung eines sogenannten Starterpakets für Schulanfänger beschlossen. Nach dem Senat müssen nun noch der Rat der Bürgermeister und das Abgeordnetenhaus der Neuregelung zustimmen. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Mieke Senftleben, kritisierte das langwierige Verfahren und forderte den Senat auf, das Vorgehen zu beschleunigen. DDP, TAZ
Was für eine gute Idee: Um zu verhindern, dass immer mehr Eltern ihre Kinder vom teuren und oft nicht gerade leckeren Schulmittagessen abmelden, bewilligte das Abgeordnetenhaus eine kräftige Subvention. Damit sollte die Elterngebühr für das Schulessen für alle auf 23 Euro gesenkt werden. Gleichzeitig sollte mit dem Geld noch in anderen Härtefällen geholfen werden: beispielsweise, wenn Eltern nicht imstande sind, die nötige Grundausstattung für ihre Erstklässler zu finanzieren. Im November schon wurden die nötigen Gelder bewilligt, ab Januar sollte der Segen eigentlich auf Eltern und Schulkinder niederkommen. Aber weit gefehlt.
Trotz der längst bewilligten Gelder sitzen heute viele Kinder immer noch mit knurrenden Bäuchen im Unterricht. Bildungs- und Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) mag ein Mann der schnellen Entschlüsse sein - seine Verwaltung folgt anderen Gesetzen. Das konnte offenbar auch der bei seinem Amtsantritt als "Supersenator" gefeierte Mann aus Rheinland-Pfalz nicht ändern.
Satte vier Monate benötigten seine Beamten, um eine Vorlage dafür zu erarbeiten, wie der lobenswerte Plan denn vielleicht in die Praxis umgesetzt werden könnte. Wie lange das Werk nun noch brauchen wird, um auch von jeder einzelnen Bezirksverwaltung geprüft und mit dem nötigen Placet versehen zu werden, darüber kann nur spekuliert werden - es werden wohl einige Monate sein. Und dann müssen ja auch noch neue Verträge geschlossen und neue Caterer gefunden werden …
So wird schöne Politik von hässlicher Bürokratie ausgebremst. Wer aber ein warmes Mittagessen haben will, muss sich manchmal eben ein bisschen beeilen. Das weiß doch eigentlich fast jedes Kind.
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