Kommentar: Auch Berlin wird heftig bluten

Berlin bleibt nicht unberührt von der Finanzkrise: Der Schuldenberg könnte um 7 Millarden Euro wachsen. Auch wenn sich Berlin dem Rettungspaket nicht entziehen kann, muss es der Senat nicht bedingungslos akzeptieren.

Viele dachten bisher: Die globale Finanzkrise spielt sich auf den Börsenparketten und bei den Zentralbanken ab. Wer nicht mit Aktien spekuliert, bleibt ungeschoren. Damit dürfte es vorbei sei. Bei der Vorstellung des 480-Milliarden-Pakets zur Rettung der deutschen Banken hat die Bundesregierung angekündigt, dass sich die Länder an den Kosten beteiligen müssen. Nun ist klar: Auch die Berliner müssen bluten. Und zwar heftig. Um bis zu 7 Milliarden Euro könnte der ohnehin gigantische Schuldenberg wachsen.

Was heißt das konkret? Die Kreditaufnahme zur Finanzierung des Hilfspakets wird zu einer höheren Neuverschuldung führen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird lamentieren, dass mehr Zinsen die Ausgaben zusätzlich in die Höhe treiben. Weitere Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich wird er für unausweichlich halten.

Die Bundesregierung begründet ihr Paket damit, Arbeitsplätze und Wachstum zu sichern. Angesichts der notwendigen Abstimmungen auf dem internationalen Krisenparkett mögen alle anderen Alternativen unrealistisch erscheinen - zumindest nicht durchsetzbar. Und doch drängt sich die Frage auf, ob die 7 Milliarden Euro woanders nicht besser aufgehoben sind. Immerhin könnten mit dieser Summe allen rund 50.000 Langzeitarbeitslosen in Berlin zehn Jahre lang sozialversicherungspflichtige Jobs im öffentlichen Beschäftigungssektor bezahlt werden. Auch das wäre konjunkturbelebend.

Dem Rettungspaket wird sich Berlin nicht entziehen können. Aber ganz bedingungslos muss der rot-rote Senat ihm nicht zustimmen. Er muss klarmachen: Wo der Steuerzahler blechen darf, muss der Staat bei den Banken künftig beteiligt werden - auch beim laufenden Geschäft.

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war von 2012 bis 2019 China-Korrespondent der taz in Peking. Nun ist er in der taz-Zentrale für Weltwirtschaft zuständig. 2011 ist sein erstes Buch erschienen: „Der Gewinner der Krise – was der Westen von China lernen kann“, 2014 sein zweites: "Macht und Moderne. Chinas großer Reformer Deng Xiao-ping. Eine Biographie" - beide erschienen im Rotbuch Verlag.

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