Kommentar: Rot-Rot in der Sackgasse
Nach diesem Eklat sind die Fronten im Streit um die A 100 verhärteter denn je.
Die Aufregung war groß, als die Berliner Zeitung am Freitag titelte, die Verlängerung der A 100 sei zwischen SPD und Linkspartei fest vereinbart. Umgehend folgten die Dementis sowohl von Linkspartei-Chef Klaus Lederer als auch von Klaus Wowereit. Ist die Zeitung einer Falschinformation aufgesessen? Welche Absicht verfolgte derjenige, der die Meldung streute?
Wenn es, wie das Blatt schreibt, tatsächlich eine Vereinbarung zwischen Politikern der Linkspartei - etwa Wirtschaftssenator Harald Wolf - und führenden SPDlern gab, dann hat die Spitze der Linken ein internes Kommunikationsproblem. Denn Parteichef Lederer wurde offensichtlich von der Meldung überrascht. Möglich ist aber auch, dass ein SPDler austesten wollte, ob der Koalitionspartner die Autobahnverlängerung nicht doch einfach schluckt. In diesem Fall wäre das Experiment nach hinten losgegangen.
Die Grünen haben angesichts widersprüchlicher Meldungen um den Weiterbau der A100 von Neukölln nach Treptow erneut den Stopp des Projekts gefordert. Es gehöre sofort auf Eis gelegt, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann. Die Berliner Zeitung hatte berichtet, die rot-rote Koalition wolle den Weiterbau der A100 noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2011 durchsetzen. Zwar steht die Verlängerung der Autobahn im Koalitionsvertrag. Doch das Projekt ist in beiden Parteien umstritten. Die Linken hatten den Ausbau auf einem Parteitag im April mit breiter Mehrheit abgelehnt. Landeschef Klaus Lederer bezeichnete die Meldung denn auch als "falsch und Ausdruck gezielter Desinformation". DDP, ALL
Denn so undurchsichtig die Genese der Geschichte ist, so klar ist ihr Ergebnis: Nach diesem Eklat sind die Fronten im Streit um die A 100 verhärteter denn je. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will das Projekt bekanntlich unbedingt in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Lederer wiederum sagt klipp und klar: Mit der Linkspartei wird es eine solche Entscheidung nicht geben.
Hinter diese Festlegung kann der Parteichef nicht zurück. Bislang regierte Rot-Rot relativ reibungslos vor sich hin. Mit der A 100 steht ein Jahr vor der Wahl nichts weniger als die Koalition auf dem Spiel. Letztlich dürfte der Krach den Grünen nutzen - die in den Umfragen eh schon auf der Überholspur sind.
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