■ Kommentar: Ohne Legitimation
Die Landesregierung kann alles mögliche. Regieren kann sie nicht. Jedes Jahr verschleppen CDU und SPD, die sich politisch hassen, aber die Macht so sehr lieben, die Vorbereitung des wichtigsten aller Gesetze: den Haushalt. Das war bislang immer hart am Rande des Verfassungsbruchs. Nun kommt der Etat für das Jahr 1998 zwar gerade rechtzeitig ins Parlament. Aber das Berliner Grundgesetz juckt den Senat offenbar überhaupt nicht mehr. Er hat seine ureigenste politische Aufgabe, den Landeshaushalt aufzustellen und dem Parlament vorzulegen, an den Koalitionsausschuß abgegeben. Das dabei bis zum Morgengrauen feilschende Personal hat keinerlei demokratische Legitimation. Weder der scharfzüngige SPD-Geschäftsführer Rudolf Hartung ist für den Etat zuständig noch sein CDU-Pendant Gerhard Lawrentz. Und SPD-Chef Detlef Dzembritzki, so nett er auch ist, steht an der Spitze der Genossen, aber sein Wort hat keinerlei gesetzmäßige Relevanz für den Etat. Das kommt nur dem Senat zu. Das Budget, so brutal das klingt, haben Unzuständige und Rechtsbrecher entworfen. Christian Füller
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