■ Kommentar: Europa schlägt zu
Europas Bürokraten mischen die Hamburger Realität viel stärker auf, als selbst die meisten taz-LeserInnen ahnen: Ob Bahnreform (bereits vollzogen), ÖPNV-Regionalisierung (kommt 1996), Postreform (in vollem Gange) oder jetzt eine Radikalkur für den städtischen Dienstleistungsgiganten Flughafen Hamburg GmbH (FHG) – ohne EU wär nix passiert.
Der Mechanismus ist immer derselbe: Die EG beschließt eine Richtlinie, die bestehende nationale Regelungen aushebelt. Die breite europäische Öffentlichkeit bekommt davon jedoch meist erst etwas mit, wenn sich nationale Parlamente und Lobbies mitten in der Umsetzung befinden.
Das ist zwar zutiefst undemokratisch – die Ansätze der EU sind jedoch nicht immer verkehrt. Sie können sogar grundlegende Verbesserungen auslösen. Voraussetzung ist allerdings, daß die nationale Politik und die betroffenen öffentlichen Unternehmen die Chance beim Schopf packen. Davon ist meist wenig zu sehen. Der aktuelle Streit um die Postreform ist eines der besten Beispiele dafür.
Hamburg droht jetzt ein ähnliches Desaster mit seiner Flughafen GmbH. Statt den verschnarchten Filzladen zu einem modernen öffentlichen Dienstleister auszubauen, wollen Wirtschaftsbehörde und FHG-Management den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Amerikanisches Dienstleistungsdumping und weitere Serviceverschlechterungen sind angesagt – eine zukunftsweisende Modernisierung wird erst gar nicht versucht.
Schlägt Hamburg die angebotene Hand der kooperationsbereiten und konstruktiven ÖTV aus, dann droht jener sinnlose Konflikt, mit dem uns Postgewerkschaft und Postmanagement derzeit so nerven: Besitzstandswagenburg contra Goldgräberideologie – die Zukunft bliebe auf der Strecke.
Florian Marten
Siehe Artikel Seite 18
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