Kommentar: Was will Fluß?
■ Wahl des Finanzsenators ohne Debatte
Die Abgeordneten der bremischen Bürgerschaft haben gestern einen neuen Finanzsenator gewählt - und sich gleichzeitig in Mutmaßungen ergangen, was von ihm wohl zu erwarten sei: Die CDU-Opposition erwartet nichts von ihm - und verweist darauf, daß er z.B. Medienpolitiker war, also kein Mann vom Fach. Bürgermeister Wedemeier wandte ein, auch Kröning sei Jurist und Innenpolitiker und nicht vom Fach gewesen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dittbrenner hofft, daß Fluß nicht so leicht vergißt, daß er aus der SPD-Fraktion kommt und so eine Fraktion hin und wieder Wünsche hat. Die FDP wünschte sich eine so gute Zusammenarbeit wie mit Kröning - jeder verstand: Hin und wieder auch gegen die rot-grüne Koalition in der Ampel-Koalition. Wie zuletzt beim Kita-Ausbauprogramm, das am 5. Juli wieder auf der Tagesordnung steht.
So haben wir einen Finanzsenator, von dem niemand so richtig genau weiß, was er will. Und ein Wahlverfahren, in dem ihn niemand danach fragen kann. Auch eine Bilanz der Finanzpolitik und Sanierungspolitik war nicht vorgesehen, und nur mit Verhandlungsgeschick konnte Kröning erreichen, daß er wenigstens ein paar nette Abschiedsworte sagen durfte.
Das alles macht nur dann demokratischen Sinn, wenn es der Apparat ist, der eigentlich regiert - und wenn es weitgehend egal ist, welche Nase oben repräsentiert. Klaus Wolschner
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