■ Kommentar: SPD in der Sparfalle
Hamburgs Stadthaushalt, einst wohlgeordnet, ist in Unordnung. Mit sinnlos verpulverten Milliarden in den Jahren nach der Einheit hatte Bürgermeister Henning Voscherau seine Wiederwahl gegen den Rat von Finanzexperten sichern wollen. Nun wird, viel zu spät und noch immer nicht entschlossen genug, gegengesteuert. Die SPD ist dabei in einer Falle: Sparen wird auf kommunaler Ebene dem Täter angelastet.
Bis zur nächsten Bürgerschaftswahl wird die SPD am Sparkurs festhalten müssen und so dem allergrößten Teil ihrer Wähler weh tun: Den mehr als 100.000 StaatsdienerInnen, den zigtausend Menschen in subventionierten Inis, Verbänden, Kultureinrichtungen und schließlich den normalen BürgerInnen, für die vieles teurer und manche Staatsleistung einfach abgeschafft wird.
Für die SPD hätte es aus der Finanzmisere wohl nur einen Ausweg gegeben: In einer rot-grünen Koalition GALierin Krista Sager den Job der Finanzsenatorin zuschanzen, damit diese, wie derzeit der grüne Stadtkämmerer Tom Koenigs in Frankfurt, die Kastanien aus dem Feuer holt.
Auch Ortwin Rundes Sparkurs wird die Stadtfinanzen nicht sanieren. Die, auch von vielen linken und grünen Staatsillusionisten noch längst nicht begriffene, Aufgabe einer kreativen Radikalsanierung der (Stadt-)Staatsleistung steht noch immer weiter Ferne.
Wenigstens eine gesellschaftliche Gruppe hat etwas davon: Schon heute wandern von jeder Hamburger Staatsmark 15 Pfennige als Zinszahlung in die Taschen der Banken. Bald werden es 20 Pfennig ein.
Florian Marten
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