■ Kommentar: Danke
Endlich fällt ein Hamburger Senator mal den deutschen Medien auf. Ganze Legionen von Kommentatoren räsonnieren darüber, ob der brave Werner Hackmann nun ein mutiger Warner oder nur ein schlapper Feigling ist. Schwamm drüber. Innenminister ist ein ekliger Job – soll Hacki ruhig Ferien machen.
Interessanter finden wir dagegen, was Hackmanns Abgang über die Regierungsfähigkeit des Senats verrät: Der anerkanntermaßen beste Innensenator seit langem (was allerdings kein hohes Lob bedeutet) räumt ein, daß er die Produktion Innerer Sicherheit nicht gewährleisten kann. Herber noch: Er gibt zu, daß sein Haus die innere Unsicherheit aktiv befördert hat.
Als wäre das nicht genug: Altenwerder, Pro-AKW-Krieg gegen Schleswig-Holstein, Müllpolitik, Rolle rückwärts in der Verkehrspolitik, Versagen in Sachen norddeutscher Regionalpolitik, Stadtstaatsschuldenrekord, Blockade bei Verwaltungs- und Parlamentsreform – kaum ein Politikfeld, auf dem Hamburg nicht durch Unfähigkeit und Rückständigkeit auffällt.
Wir dürfen dem Innensenator und seinem Anti-Staats-Akt dankbar sein. Dafür, daß uns aufgezeigt wurde, welche Art Eisberg sich unter Hackmanns Versagens-Eingeständnis verbirgt: Diese SPD und dieser Senat sind nicht regierungsfähig. Nun sucht der Aufsichtsratsvorsitzende Henning Voscherau einen prima Nachfolger. Noch besser als Hackmann?
Wir haben einen ganz anderen Vorschlag: Der Senat sollte abtreten und Hamburg kommissarisch von Hannover oder Kiel mitregiert werden. Die Kabinette sind zwar auch nicht das Gelbe vom Ei, aber immerhin solider Durchschnitt. Und den haben die HamburgerInnen doch mindestens verdient.
Die Zeit könnte genutzt werden, um eine grundlegende Sanierung von Verwaltung, Bürgerschaft und Senat einzuleiten. Wir sehen sie schon vor uns, die Schilder an Rathaus- und Behördenportalen: „Auf unbestimmte Zeit wegen Totalsanierung geschlossen.“
Florian Marten
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