■ Kommentar: Geballte Inkompentenz
Unter dem bald zwölfjährigen Regime von Eugen Wagner ist die Bau- und Verkehrsbehörde zu einem der problematischsten Verwaltungsgebilde Hamburgs verkommen. Neue Trends wurden hier weitgehend verschlafen – von einigen positiven Sanierungsbeispielen und der Arbeit der StEG mal abgesehen.
Die Gründung der Stadtentwicklungsbehörde im Jahr 1991 kennzeichnet den Versuch, diesem Desaster beizukommen. Immerhin bemüht sich die StEB seither, moderne Stadtentwicklungsplanung nachzuholen. Der Preis: Wagners Mammutladen bekam auch noch die Zuständigkeit für Verkehr zugeschanzt.
Ganz im alten Stil freilich konnte Wagner nicht weitermachen. Unter dem Druck von Handelskammer bis Umweltverbänden, die auf so etwas wie Verkehrspolitik drängen, schaffte er mit dem Fahrradbeirat und einem durchaus subversiv angelegten Stadtbahnkonzept einige Trippelschritte in die richtige Richtung.
Versagen dagegen bisher in Sachen Gesamtverkehrsplanung und ÖPNV-Regionalisierung. Schuld daran hat weniger die Verkehrsabteilung der Behörde, in der sich einige hoch motivierte Spitzenbeamte tummeln. Nein, es sind der Senator und Henning Voscherau persönlich, die bar großen Sachwissens moderne Verkehrspolitik schon im Ansatz ersticken.
Natürlich ist auch Filz im Spiel: Wer modernen Nahverkehr anbieten will, muß seine Unternehmen in Schuß bringen. Die Hamburger Hochbahn AG aber, in der ein technikbesessenes Management mit einem fortschrittsfeindlichen Betriebsrat und besten Sozi-Connections seine Pfründe pflegt, genießt in der Baubehörde einen Artenschutz, der jährlich dreistellige Millionenbeträge kostet.
Die Ursachen des aktuellen Versagens liegen aber tiefer: Bahnreform und ÖPNV-Regionalisierung geben Ländern und Gemeinden mehr Geld und mehr Verantwortung. Hier muß sich Politik beweisen: Ist sie gut, dann entwickelt sie pfiffige Verkehrskonzepte, saniert ihre Verkehrsbetriebe, zwingt die Bundesbahn in Verhandlungen zu Zugeständnissen und geht gemeinsam mit dem Umland in die Nahverkehrsoffensive. Dazu sind Wagner & Co aber schlicht nicht in der Lage.
PS: Diese Einschätzung ist keine Marotte der taz. Mit welchen Verkehrsfachleuten man auch spricht – ob aus Handelskammer, ÖTV, Speditionsverbänden, HVV, ADAC, den Ministerien der Nachbarländer oder selbst den Verkehrspolitikern in der Bürgerschaft –, kommt die Rede auf Wagners Politik, dann macht sich blankes Entsetzen breit: „Unfähig“ ist eines der druckreifesten Etiketten. Florian Marten
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