Kommentar: Tabubruch
■ Spardebatte braucht harte Töne
Entlassungen im Öffentlichen Dienst – das hatte sich in Bremen noch nie jemand getraut zu fordern. Noch nicht einmal bei AfB und FDP ist bisher auch nur die Möglichkeit öffentlich erwogen worden. Zu groß ist die Angst vor dem Verlust der entscheidenden WählerInnenstimmen aus dem gesellschaftlichen Zentrum, und zu eng ist die Verflechtung von Senat und Bürgerschaft mit dem Öffentlichen Dienst. Über die Hälfte der 100 Landtagsabgeordneten haben zuvor im Dienst des Staates gestanden und werden nach dem Ende ihrer PolitikerInnen-Zeit in dessen großen warmen Schoß zurückkehren.
Daß das Tabu nun ausgerechnet von Grünen gebrochen wird, verwundert nur auf den ersten Blick. Kulturell stehen sie nämlich den Bereichen am nächsten, die dran glauben müssen, wenn der Öffentliche Dienst weiter unangetastet bleibt. Schließlich geht es längst nicht mehr um die Frage, ob entlassen wird, sondern nur noch ob dies wie bisher nur bei den freien Trägern passiert oder zum Teil eben auch im Öffentlichen Dienst. Und in der grünen Fraktion ist nur jeder Dritte Staatsdiener. Das macht unabhängiger im Kopf.
Wie bei dem Scherf-Vorschlag, dem Öffentlichen Dienst Arbeitszeit und Lohn zu kürzen, steht auch die grüne Entlassungsforderung rein rechtlich noch auf wackeligen Beinen. Politisch aber werden beide Vorstöße die Spardiskussion in der Stadt gewaltig beflügeln. Und das ist dringend erforderlich. Dirk Asendorpf
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