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■ Bremen verletzt den Sanierungs-Vertrag
Die 1,8 Milliarden, mit denen Bremen eigentlich seinen Schuldenberg abbauen sollte, sind verbraten, zusätzlich werden 62 Millionen neue Schulden gemacht: Das ist die Bilanz des zweiten „Sanierungsjahres“ unter Verantwortung des CDU-Finanzsenators. Eine nüchterne Bilanz, die eigentlich zur Folge haben müßte, daß diejenigen, die 1991 den Sanierungspakt besiegelt haben, sich neu zusammensetzen. Denn diese Realität hat nichts mehr mit den Prämissen zu tun, unter denen 1991 die Milliarden-Hilfe beschlossen wurden.
Der ständige Verweis, daß erst 1997 eine „Überprüfung“ stattfinden soll, ist dabei ein schlechter Trost. Denn einen „Nachschlag“, davon gehen Bremens Finanzpolitiker intern aus, wird es nicht geben. Im Gegenteil: Als der Finanzplanungsrat in diesem Sommer den Bericht des ersten Sanierungsjahres (1994) debattierte, in dem immerhin 316 Millionen Schulden getilgt wurden, forderte er Bremen auf, „die Anstrengungen zur Nettoschuldentilgung zu verstärken, da nur so ... ein Sanierungserfolg erreicht werden kann“. Ob der Finanzsenator das lesen kann: „nur so“!
Wenn das Geld wirklich in Zukunftsprojekte investiert würde, könnte man ja darüber streiten. Aber wer Bus-Linien durch Straßenbahnschienen ersetzt oder das Geld in Hemelingen verbuddelt, geht unverantwortlich mit den Sanierungs-Hilfen um.
Klaus Wolschner
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