Kommentar: Müll-Politik

■ Gebühren sind kommunale Steuern

Wenn die Mitarbeiter der BEB auf ihre Lohnerhöhung verzichten, dann steigen die Müllgebühren nicht um 25,2 Prozent, sondern nur um 23,4 Prozent. Das hat gestern der Bremer Senat beschlossen. Ein echtes Solidarpakt-Angebot. Der Senatsbeschluß hat einen demagogischen Unterton, der zu einer Gegenrechnung provoziert: 37 Millionen ist das Defizit der BEB für 1996/97, genau 37 Millionen „Stammkapitalverzinsung“ aber zieht jedes Jahr die Stadtgemeinde ihrem Eigenbetrieb BEB aus der Tasche.

Diese Zahl ist vollkommen willkürlich. Als vor drei Jahren der Finanzsenator einmal glaubte, er bekäme noch 15 Millionen von der BEB, die er aber schon auf dem Konto und nur nicht bemerkt hatte, da vereinbarte man einfach, die „Stammkapitalzinsen“ so zu erhöhen, daß die Summe nochmal aus der BEB herausfließt.

Anstatt die Müllgebühren zu erhöhen, könnte man also diese „Zinsen“ einfach senken, um das Defizit der BEB auszugleichen. Sachzwang ist da überhaupt nix. Seit einiger Zeit verhandelt das Oberverwaltungsgericht über die Müllgebühren, insbesondere den Punkt „Eigenkapitalverzinsung“ fanden die Richter in der Verhandlung überhaupt nicht überzeugend. Wenn die Klage Erfolg hätte, dann brauchten die Müllgebühren überhaupt nicht zu steigen. Vielleicht hilft ja das Gericht demnächst der Bremer Müllpolitik auf diesen populären Weg. Klaus Wolschner