Kommentar: Zocker

■ Machtkampt ums letzte Geld-Verteilen

Hinter den Kulissen der großen Koalition in Bremen findet derzeit ein Machtkampf statt. Es geht, wie die Autoren aus Wirtschafts- und Finanzressort selbst schreiben, „um die letzte Chance“ für Bremens Wirtschaftskraft und damit für Bremens Sanierung. Hundert Millionen werden da auf dem Papier hin- und hergeschoben, hier 80 Millionen draufgepackt, dort weggestrichen. Und das alles ohne Begründung, selbst ohne interne Erklärung, als hätte jemand in einem Café auf einem Zettel das Konzept dafür gemacht. Während früher einmal die Koalition beschlossen hatte, die Ressorts sollten dezentral „ihre“ Investitions-Fonds verwalten, soll nun alles in der Hand von zwei, drei Leuten um den Wirtschaftsstaatsrat Haller liegen.

Der Vorgang ist schwindelerregend. Denn eine ernsthafte Kontrolle findet nicht statt. Unter dem Staatsrat Haller sind die Wirtschaftssenatoren diverser Parteien gekommen und gegangen, auch Perschau ist eher ein Spielball einiger leitender Beamten als daß er „sein“ Ressort steuert. Die Sanierung Bremens soll vertrauensvoll in die Hönde derer gelegt werden, die die Wirtschaftspolitik der letzten 10 Jahre zu verantworten haben.

Kontrolle findet nicht statt. Kein Unternehmer würde sich auch nur einen Bruchteil der Summe derart hemdsärmelig verschulden, die da von Bremer Beamten mit der Geste größenwahnsinniger Zocker über den Tisch geschoben werden. Klaus Wolschner