Kommentar: Kontrazyklisch
■ CDU wiederholt Fehler der 70er Jahre
Arbeitslosigkeit darf nicht mit Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst bekämpft werden. Eine solche „kontrazyklische Konjunkturpolitik“ hat in den 70er Jahren erst den Grundstein für den wirtschaftlichen Niedergang Bremens gelegt. Nicht im Öffentlichen Dienst, sondern mit der Förderung von Zukunftsinvestitionen ist Staatsgeld gut angelegt. Geht es der Wirtschaft dann gut, geht es auch gut im ganzen Land. So denkt und spricht die Bremer CDU.
Handeln tut sie allerdings ganz anders. Schon mit dem Bau der neuen Messehallen hatte sie nicht in erster Linie die Stärkung der Bremer Wirtschaftskraft, sondern einen lukrativen Auftrag für die Bremer Bauwirtschaft im Auge. Nur weil Wirtschaftssenator Perschau bei der freihändigen Auftragsvergabe erwischt wurde, ist diese Art der „Wirtschaftsförderung“ im letzten Moment gescheitert.
Normalerweise werden Menschen aus Schaden klug. Nicht so die Bremer CDU. Was jetzt bei der Auftragsvergabe für das neue Polizeipräsidium abläuft, ist der zweite Versuch in Folge, mit Staatsgeld Arbeitsplätze bei Bremer Bauunternehmen zu schaffen und deren Steuern in die Bremer Landeskasse zu lenken. Neu ist nur der Vorwand dafür. Doch warum ausgerechnet eine Bremer Baufirma ein geringeres Sicherheitsrisiko darstellen sollte als ein Unternehmen, das normalerweise außerhalb des verfilzten Stadtstaats tätig ist, müßte die CDU erst noch erklären. Dirk Asendorpf
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
