Kommentar: Sozis hecheln hinterher
■ CDU gibt in Koalition die Themen vor
CDU-Chef Bernd Neumann treibt den Koalitionspartner gnadenlos vor sich her. Die SPD-Spitze kann nur bewundernd zugucken, wenn der große Häuptling aus Bonn die politische Tagesordnung festklopft, so wie jetzt mit seinem Papier zum Koalitionsausschuß. Natürlich: Die CDU hat den Koalitionsausschuß zusammengerufen. Da darf sie auch die Themen bestimmen, die sie gerne behandelt haben möchte. Aber Neumann weiß auch, daß die angeschlagene Tonart und viele Einzelforderungen, die er in seinem Brief an die SPD-Spitze vorschlägt, die Sozis in unendliche Abwehrschlachten und interne Grabenkämpfe stürzen kann.
Viel Konkretes, wie die CDU das schier unendliche Haushaltsloch kurzfristig stopfen will, steht gar nicht drin. Was etwa den langsamen Abschied von Space-Park und Ocean-Park angeht, sind die Koalitionäre ohnehin auf einer Linie. Dafür legt Neumann Hand an einige heilige Kühe sozialdemokratischer Bildungspolitik und will der SPD-Klientel in Schulen und Behörden ans Leder. Wenn die SPD hier blockt, kann Neumann den Sozis stets die Narrenkappe des Spar-Verweigerers aufstülpen. Und der eigene Finanzsenator Ulrich Nölle, in letzter Zeit hart angeschossen, ist aus dem Kugelhagel. Doch während Profi Neumann politisch vorprescht, müssen die Sozis sich erstmal sortieren. So wünscht man sich einen Koalitions-Junior-Partner. Joachim Fahrun
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