■ Kommentar: Stumpfe Waffe
Die Abstimmung dauerte keine drei Minuten. Kaum hatten die Abgeordneten auf die Knöpfe gedrückt, erschien auch schon das Ergebnis auf der Anzeigetafel: Das Mißtrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister war erwartungsgemäß gescheitert. Nun hatte niemand damit gerechnet, daß die SPD die Große Koalition platzen läßt, um Diepgen für die „Olympiade der Verschwendung“ zur Rechenschaft zu ziehen. Die Mißtrauensanträge von Bündnisgrünen und PDS hatten mehr symbolischen Charakter: Es ging darum, öffentlichkeitswirksam zu zeigen, daß sich Diepgen als Aufsichtsrat der Olympia GmbH nicht klammheimlich aus der Verantwortung stehlen kann.
Der Bericht des Rechnungshofs, der die großzügige Geldervergabe der Olympia GmbH rügt, wird in Kürze im Rechnungsprüfungsausschuß behandelt – wohlgemerkt unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Insofern war das drastische Mittel des Mißtrauensantrags sehr wohl gerechtfertigt, auch wenn es eine stumpfe Waffe blieb. Daß sich nur zwei der SPD-Abgeordneten der Koalitionsräson verweigerten und sich der Stimme enthielten, sagt einiges über das Koalitionsbarometer, aber auch über die Verstrickung der SPD aus. Ob Senatoren oder Abgeordnete, die SPD-Vertreter haben die unsinnige und größenwahnsinnige Olympia-Bewerbung mitgetragen. Ihr Stillhalten ist daher nur konsequent. Dorothee Winden
Siehe Bericht Seite 22
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
